Mirko Schultze: Löchriger Schutz-Knirps für Sachsens Kommunen reicht nicht – Finanzbeziehungen grundsätzlich neu regeln

Heute beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zum „Schutzschirm für Kommunalfinanzen“. Dazu sagt der für Kommunalfinanzen zuständige LINKEN-Abgeordnete Mirko Schultze:

„Dieser sogenannte Schutzschirm ist nur ein löchriger Knirps. Die Städte und Gemeinden werden weiter nass werden. Während der Freistaat seine Kredite wohl langfristig tilgen kann, waren viele Kommunen schon vor der Pandemie an ihrer finanziellen Leistungsgrenze. Die Städte und Gemeinden sollen jetzt die Hälfte der Corona-Folgekosten tragen und dafür Kredite aufnehmen. Das wird zu massiven Einbrüchen bei freiwilligen Leistungen führen: Sport, Kultur, Kinder- und Jugendarbeit, aber auch die Vereinsförderung werden als erstes auf der Streichliste stehen.

Die kommunale Finanznot ist die Folge der CDU-Finanzpolitik, die den Landeshaushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden saniert hat. Wenn jetzt erneut die Lasten zum großen Teil auf die Kommunen abgewälzt werden, wird sie sich verschärfen. Bezahlen werden das die Bürgerinnen und Bürger – vor allem mit Lebensqualität.

Wir bleiben bei unserer Forderung, dass der Freistaat seinen Kommunen alle Folgekosten der Pandemie ersetzen muss. Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen müssen neu geregelt werden und das Finanzausgleichsgesetz muss grundhaft überarbeitet werden, anstatt nur aktuelle Unterstützungsmaßnahmen zu integrieren.“