Mirko Schultze: Rettungsschirm über den Kommunen in der Coronakrise aufspannen!
Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere kommunale Verantwortungsträger melden sich derzeit zu Wort und warnen vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen infolge der Corona-Krise. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Kommunalfinanzen, fordert einen Rettungsschirm für die Städte, Gemeinden und Landkreise:
„Das Leben findet in den Kommunen statt – in sozialer, kultureller, ökologischer, wirtschaftlicher Hinsicht. Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind systemrelevant, ihre Selbstverwaltung ist schon lange bedroht. Aber die Pandemie droht den Kommunen endgültig die Luft abzuschnüren. Die kommunale Lunge ist am Versagen und muss dringend beatmet werden!
Auf die Kommunen kommen große Einnahmeausfälle und Mehrkosten zu. Das gilt für die Gewerbesteuer sowie für Gebühren, Abgaben und Eintrittsgelder bei kommunalen Unternehmen. Das gilt für die kommunalen Krankenhäuser, die zwar die Versorgung sichern, aber nicht kostendeckend arbeiten können. Das gilt für freie Träger, denen Projektgelder zu entgehen drohen. Aber auch der zu erwartende Kaufkraftverlust insbesondere infolge der verbreiteten Kurzarbeit, das Sterben von kleinen Kneipen, Imbissbuden und drohende Arbeitslosigkeit lassen nur eine Forderung zu: Die Kommunen müssen von den Folgekosten der Pandemie entlastet werden. Das bedeutet umfassende Kompensation durch den Freistaat, der Steuerausfälle ausgleichen, geplante Fördermittel absichern, den Rettungsschirm für Unternehmen auch auf kommunale Betriebe ausweiten und Zwänge in Richtung von Haushaltskonsolidierungskonzepten und Nachtragshaushalten abschwächen muss. Die Kommunen sollten zudem im nötigen Umfang Kredite aufnehmen können.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag wird am Mittwoch auf einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden der Fraktionen in den kommunalen Parlamenten über weitere Schritte beraten. Sachsen braucht in der Krise und auch danach lebenswerte Kommunen, die eigenständig handlungsfähig sind. Ein auf Pflichtaufgaben reduzierter Notbetrieb ist für uns nicht akzeptabel.“