Mirko Schultze: Sachsens Kommunen dürften nicht „gestärkt aus der Krise hervorgehen“ – finanzielle Grundausstattung verbessern!
Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage „Kommunale Haushaltslage zum Stichtag 30.06.2021“ (Drucksache 7/7814) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalpolitik:
„Die Corona-Pandemie trifft alle hart, vor allem die kommunale Ebene kämpft mit ihren Folgen. Seit 30 Jahren halten die CDU-geführten Staatsregierungen die Landkreise, Städte und Gemeinden an goldenen Zügeln – ihre finanzielle Grundausstattung ist karg und in einigen Fällen, etwa in Käbschütztal, existenzgefährdend. Zu spüren bekommen dies die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort und mit aller Härte. Wer jahrelang destabilisiert worden ist, meistert Krisen schlechter oder im schlimmsten Falle gar nicht. Trotz der Hilfsprogramme von Bund und Land zeigen die Zahlen der Staatsregierung eine große Unsicherheit bei den Kommunen, die ihre Einnahmen und Ausgaben eigentlich auf längere Sicht planen sollen.
Es ist erschreckend, dass angesichts der engen finanziellen Spielräume nur noch die wenigsten Kommunen ihre Selbstverwaltung leben können. Wenn das Geld selbst zur Erfüllung von Pflichtaufgaben nicht reicht, darunter die angemessene Ausstattung von Feuerwehren oder Schulen, dann läuft etwas gehörig schief im Freistaat. Verstärkt wird der Corona-Effekt noch durch die fahrlässigen Änderungen im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz zu Lasten der Mittelzentren, also der Gemeinden, welche die Hauptlast im und für den ländlichen Raum tragen. Den Einbruch bei den investiven Schlüsselzuweisungen können die Kommunen kaum kompensieren – die Infrastruktur wird also weiter auf Verschleiß gefahren. Das Mantra ,gestärkt aus der Krise hervorgehen‘ dürfte für Sachsens kommunale Ebene nicht zutreffen. Die uns vorliegenden Zahlen des ersten Kassensturzes und die Signale, die wir aus den Gemeinderäten und Rathäusern haben, lassen jedenfalls nichts Gutes vermuten. Nur 21 Gemeinden gehen demnach überhaupt von einem positiven oder ausgeglichenen Haushalt aus. Viele Kommunen und auch einige Kreise haben laut den Angaben noch keinen von der Rechtsaufsicht bestätigten Haushalt.“