Mirko Schultze: Sachsens Kommunen mit Rekorddefizit – Finanzbeziehungen neu ordnen, Gebührenerhöhungen vermeiden!

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Laut dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) haben die sächsischen Kommunen das Jahr 2022 mit einem Rekorddefizit von etwa 262 Millionen Euro abgeschlossen und mussten daher teils Kredite aufnehmen. In den Kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden habe sich „die Finanzsituation gegenüber dem Vorjahr deutlich eingetrübt“, so der SSG. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen:

„Koalition und Staatsregierung lassen die Kommunen im Regen stehen. Der Freistaat saniert seine Finanzen auf deren Kosten: Kommunale Kredite sind auch für diese Koalition kein Problem, Hauptsache der Landeshaushalt bleibt ,sauber‘! Die Landkreise fordern dann mehr Geld von ihren kreisangehörigen Gemeinden, die unter anderem wegen der höheren Kreisumlage mitunter Gebühren erhöhen oder freiwillige Leistungen einschränken müssen. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger.

Die Koalition muss die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen neu ordnen (Drucksache 7/7219). Zwar ist immer Geld da, aber es reicht nur, um den großen Flächenbrand zu verhindern. Trotzdem riecht es wegen vieler Schwelbrände ständig kokelig. Mit gefühlt hunderten undurchsichtigen Förderprogrammen versucht man die kommunale Ebene milde zu stimmen und darüber hinwegzutäuschen, dass zu wenig Geld im System ist. Kleine Kommunen haben aber in aller Regel kein Personal und zu wenige Eigenmittel, um eine Förderung zu erreichen. Geben wir den Kommunen mehr frei verfügbares Geld, über dessen Verwendung sie frei entscheiden können!

Die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen muss tiefgehend überprüft werden. Dann muss die Staatsregierung mit den Spitzenverbänden über das System der gemeindlichen Sockelfinanzierung, das Finanzmasseverhältnis zwischen Freistaat und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Finanzierungssäulen und über weitere relevante Faktoren entscheiden. Sonst behält der SSG mit seiner Prognose Recht, dass 2023 keine Entspannung bringt.

Deutlich widersprechen muss ich dem SSG, wenn er die aktuellen Entgeltforderungen der Gewerkschaften als ,überzogen‘ bezeichnet. Angesichts der Teuerung streiten die Beschäftigten vor allem für einen Inflationsausgleich – sie wollen nicht mehr Kaufkraft haben, sondern lediglich keine Kaufkraft einbüßen. Richtig ist aber, dass der Freistaat den Kommunen dabei helfen muss, die Einkommen zu erhöhen. Es geht hier keineswegs um hochbezahlte Fach- und Arbeitskräfte, sondern um das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Wenn die Kommunen mehr Geld bekämen, wären faire Einkommen kein Problem. Auch die Kaufkraft von Verwaltungsbeschäftigten ist wichtig für die Wirtschaft!“