Mirko Schultze: Selbst Sachsens Großstädte sind finanziell in Schieflage – mehr Geld vom Freistaat zu den Kommunen umverteilen!

Die Leipziger Volkszeitung berichtet über Vorgaben der Landesdirektion für den Haushalt der Stadt Leipzig. Die Stadt solle sich mit geringeren Investitionen bescheiden und weniger Kredite aufnehmen. Werde der Haushalt nicht ausgeglichen, werde ein Sparhaushalt verordnet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze:

„Sachsens Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert – darunter leiden selbst die Großstädte, wie wir nach Dresden nun auch in Leipzig beobachten müssen. Die CDU-geführte Koalition mutet es den Bürgerinnen und Bürgern zu, das Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Sie bleibt auf dem Irrweg, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Sie zwingt die Städte und Gemeinden dazu, bei freiwilligen Aufgaben zu kürzen – die sind aber entscheidend für die Lebensqualität und die Akzeptanz der Demokratie und des Gemeinwesens. Sport- und Freizeitangebote, Jugendhilfe, öffentlicher Nahverkehr, Schwimmbäder, Dorfleben und Stadtteilarbeit sind unverzichtbar!

Das Finanzausgleichsgesetz, das die Finanzströme zwischen Land und Kommunen regelt, dient nur noch der Symptombekämpfung, um die kommunalen Spitzenverbände zu beruhigen. Es muss grundsätzlich überarbeitet werden! Tatsächliche kommunale Selbstverwaltung, bei der Gemeinden und Landkreise frei über Investitionen entscheiden können, ist schon lange nicht mehr möglich. Da hilft auch das jüngst geschnürte Rettungspaket wenig. Wir bleiben bei unserer Forderung, den Finanzausgleich zu überarbeiten, damit die kommunale Selbstverwaltung gesichert wird und das Geld für Pflichtaufgaben wie für freiwillige Aufgaben reicht. Die Fördermittelpraxis muss geändert werden, damit mehr Verantwortung und frei verfügbares Geld vor Ort landen – die Kommunen wissen schließlich selbst am besten, was gebraucht wird (Drucksachen 7/13159 und7/13156).

Weil die CDU jedoch die Corona-Darlehen unnötig schnell tilgen will, entzieht sie dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Mit geringeren Tilgungsraten ließe sich nicht nur die Lage der Kommunen dauerhaft entspannen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist allerdings mit der CDU nicht machbar.“