Mirko Schultze zum Blaulicht-Gesetz: Innenminister Schuster schlägt guten Weg ein, bleibt aber auf halber Strecke stehen

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Innenminister Armin Schuster hat heute die Pläne des Kabinetts für die Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vorgestellt. Dazu erklärt

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Innenminister Schuster schlägt einen guten Weg ein, bleibt aber leider auf halber Strecke stehen. Es ist richtig zu regeln, dass die Kommunen künftig Stützpunktfeuerwehren bilden dürfen – es gab auch bisher schon Zusammenarbeit. Allerdings sind nicht plötzlich mehr Feuerwehrleute da, weil sich mehrere Kommunen mit Feuerwehrleutemangel zusammentun. Es wäre besser, wenn der Freistaat selbst Stützpunktfeuerwehren finanzieren und einrichten würde. Nach unseren Vorstellungen sollte allen Städten mit mehr als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine Berufsfeuerwehr eingerichtet werden.

Es ist auch richtig, eine landesweite Materialvorhaltung für Katastrophen zu ermöglichen. Wir fordern weiter eine zentrale Beschaffung, die wie bei der Landespolizei Geld spart und Technik-Standards setzt. Einheitliche Technik spart Ausbildungsbedarf und schafft Flexibilität. Der Freistaat als Besteller von 50 Feuerwehrautos kann gegenüber den Herstellern auch anders auftreten als eine einzelne Kommune, die ein Feuerwehrauto kaufen möchte.

Es ist außerdem richtig zu regeln, was eine Großschadenslage ausmacht und die Kostenbeteiligung des Freistaats bei Großbränden als Möglichkeit vorzusehen. Der Freistaat konnte sich auch bisher schon dafür entscheiden, die betroffenen Kommunen zu unterstützen. Sauber wäre es, einen Automatismus zu verankern. Für Großschadensereignisse muss es eine Landesverantwortung geben, das kann man nicht der gemeindlichen Gefahrenabwehr überhelfen.

Ein echter Pluspunkt ist die Gleichstellung aller Ehrenamtlichen, was Freistellung, Lohnfortzahlung und Verdienstausfall angeht. Hier hat die Staatsregierung endlich unsere Forderung erhört, die wir unter anderem in unserem Bevölkerungsschutzkonzept erhoben haben. Die Staatsregierung sollte weitere Wege suchen, um die Freistellung ihrer Beschäftigten für die Gefahrenabwehr auch für die Unternehmen attraktiver zu machen.

Nötig sind zudem familienfreundliche Dienst- und Ausbildungszeiten mit fortlaufend modernisierten Inhalten für alle Helferinnen und Helfer. Die Kommunen sollten ihr Engagement durch direkte Unterstützung anerkennen können, etwa bei der Suche nach einem Kita-Platz, bei privaten Bauvorhaben, bei Gebührensatzungen oder anderen Verwaltungsakten.“