Neuhaus-Wartenberg: CDU muss sich beim Bildungsfreistel-lungsgesetz endlich bewegen!
Der IG Metall-Funktionär Oliver Höbel, Bezirksleiter des Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen und Verhandlungspartner über eine Kenia-Koalition in Sachsen, hat die Forderung nach einem Bildungsfreistellungsgesetz bekräftigt. Dazu erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Wenn wir Sachsen fit für die Zukunft machen wollen, müssen wir begreifen, wie der digitale Wandel und seine Folgen in der Arbeitswelt aussehen werden. Der Ruf nach mehr Flexibilität von Beschäftigten ertönt seit Jahren sehr laut – aber nur Fordern reicht nicht. Die Beschäftigten müssen auch in die Lage versetzt werden, sich aus- und weiterzubilden. Dafür braucht es einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Bildungszeit, u. a. für berufliche, kulturelle, politische, soziale oder ehrenamtliche Bildung in Sachsen. Auch wir fordern seit langem die Möglichkeit, fünf Arbeitstage im Jahr für individuelle Fortbildung nutzen zu können (Drucksache 6/9883).
Mehr Bildung und lebenslanges Lernen sind in anderen Bundesländern längst Standard und für Sachsen unerlässlich, auch angesichts demokratietheoretischer Defizite. Wirkliche Zukunftsinvestitionen sind deshalb nur solche in Bildung, in die Köpfe. Ein Bildungsfreistellungsgesetz für den Freistaat ist überfällig und muss Teil eines Koalitionsvertrages werden. Ich fordere die CDU auf, sich an dieser Stelle endlich zu bewegen.“