Neuhaus-Wartenberg: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Volksantrag den Landtag unverändert passiert

Zur Ersten Lesung des Volksantrages „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Es ist ein historischer Erfolg, dass wieder ein Volksantrag den Landtag erreicht hat. Ich bin stolz auf alle, die dazu beigetragen haben – auch auf meine Genossinnen und Genossen, die knapp die Hälfte der Unterschriften gesammelt haben. Ohne den Volksantrag hätte es in den Koalitionsverhandlungen keinen Druck für unser breit getragenes Anliegen gegeben, die Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Mehr als 50.000 Menschen haben diesen bildungspolitischen Fortschritt eingefordert. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen ihn. Welch‘ glanzvollen Auftakt hätte die Koalition hinlegen können, hätte sie gesagt: Ja, wir nehmen zwar ein paar juristische Anpassungen vor, aber wir setzen um, was die Antragsteller vorschlagen!

Doch nein: Mit der CDU geht das nicht. Ihr scheint nicht wichtig, was pädagogisch vernünftig wäre. Sie denkt daran, was sie ihrer Anhängerschaft vermitteln kann, nachdem sie durch den Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht oder die Ehe für alle schon ideologische Bastionen geräumt hat. Sie will den Gemeinschaftsschulen das Leben so schwer wie möglich machen, wenn sie schon deren Einführung schlucken muss.

Wir als LINKE streiten seit vielen Jahren für längeres gemeinsames Lernen. Warum soll nicht auch bei uns gelingen, was die CDU in Thüringen ermöglicht hat? Der Volksantrag will keinen Systemsturz. Die Gemeinschaftsschule soll zur gleichberechtigten Schulart werden. Die Akteure vor Ort sollen selbst entscheiden, ob sie eine solche Schule gründen. Die Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr früh auseinandergerissen. Am Ende sind alle Abschlüsse möglich, und alle können alles erreichen, wenn die Leistung stimmt. Im gegliederten Schulsystem, das inzwischen hundert Jahre alt ist, klappt das oft nicht!

Ich fordere die CDU auf: Respektieren Sie den Willen der 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Nehmen Sie Ihre Koalitionspartner nicht in Geiselhaft für Ihr Ziel, die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen zu verhindern. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass der Volksantrag den Landtag unverändert passiert.“

Zur vollständigen Rede: www.linksfraktionsachsen.de/nc/reden/redendetail/news/lassen-sie-uns-gemeinsam-dafuer-sorgen-dass-der-volksantrag-den-landtag-unveraendert-passiert