Neuhaus-Wartenberg: LINKE fordert Bundesratsinitiative für Entlastung der Handwerksbetriebe von Kosten durch Dieselaffäre
Die Debatten um zu hohe Abgaswerte und das Versagen deutscher Autokonzerne, Grenzwerte einzuhalten, reißen nicht ab. Auch im Bundestag war das gestern wieder Thema, und dabei wurde die Bundesregierung für ihren sogenannten Dieselkompromiss kritisiert. Die Handwerkskammer Leipzig wandte sich mit einer Umfrage an sächsische Politiker*innen, was diese zu tun gedenken, damit die Handwerksbetriebe nicht die Lasten infolge dieses Regierungsversagens aufgebürdet bekommen.
Dazu erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Handwerk, Klein- und Mittelständische Betriebe und Tourismus:
Wirtschaftliche Nachteile für diejenigen, die manipulierte Fahrzeuge im guten Glauben erworben haben, müssen unbedingt vermieden werden. Das gilt auch für die sächsischen Handwerksbetriebe. Die durch die Maßnahmen entstehenden Kosten hat die deutsche Autoindustrie als Verursacherin zu tragen. Schließlich hat sie in den letzten fünf Jahren 100 Milliarden Euro an Gewinnen eingestrichen.
Die bisher angekündigten Maßnahmen zur Nachrüstung richten sich nur an diejenigen, die in den von Fahrverboten betroffenen oder bedrohten Städten und deren Umland wohnen. Diese Maßnahmen reichen im Interesse sauberer Atemluft bei weitem nicht aus, schonen die Autoindustrie und benachteiligen vor allem die Ostdeutschen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass von Sachsen aus eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wird, die allen Handwerksbetrieben, somit auch allen sächsischen Betrieben, vollständige Übernahme der Umrüstkosten für ihre Fahrzeuge garantiert. Und zwar unabhängig davon, wo der Handwerksbetrieb seinen Sitz hat. Darüber hinaus schlage vor, dass die Handwerkskammern in Sachsen zu einem Rundtischgespräch einladen, an dem Vertreter*innen der Handwerksbetriebe, der Kammern, der Sächsischen Staatsregierung und der Fraktionen im Sächsischen Landtag teilnehmen.
Und ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf zu prüfen, inwieweit im Haushaltsentwurf für 2019/20 Mittel eingestellt und Haushaltstitel genutzt werden können, um Handwerksbetriebe zu unterstützen, sollte die Bundesratsinitiative scheitern.