Neuhaus-Wartenberg: Wer auf Billiglohn setzt, bringt Wirtschaft und Demokratie in Gefahr - Sachsen bei Tarifbindung ganz hinten

Zu den Warnungen des DGB vor den Gefahren für Wirtschaft und Demokratie erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Handwerk, Mittelstand und Tourismus:
 
„Die Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung sind beschämend und ein Armutszeugnis für die sächsische Regierung. Eine Überraschung ist das allerdings nicht. Wenn nicht einmal mehr jede zweite Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer in Sachsen überhaupt von tariflichen Regelungen profitiert, scheint die Staatsregierung ihr Ziel der letzten Jahrzehnte nunmehr erreicht zu haben:
Das Werben mit Billiglöhnen als Standortvorteil, die öffentliche Demontierung von Streikrechten und Mitarbeiterbeteiligung war das Credo der CDU seit 1990.
 
Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite der wirtschaftliche Aufschwung Sachsens als glitzerndes Pilotprojekt des Ostens wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird und gleichzeitig die Rechte der Arbeitnehmer*innen immer mehr abnehmen. Wir brauchen ein echtes Umdenken der politischen Akteur*innen im Freistaat, allein mit dieser CDU, mit dieser Regierung wird das kaum möglich sein.
 
Was dabei raus kommt, sehen wir mittlerweile: Unzufriedenheit bei den Arbeitnehmer*innen, das Gefühl, ausgenutzt und im Vergleich mit anderen Regionen abgehängt zu werden, sind nur ein Teil der aktuellen Erzählung. Junge Menschen, gerade im ländlichen Raum, sehen ihre Zukunft weiterhin außerhalb Sachsens. Damit geht nicht nur Wissen, sondern auch Perspektive verloren, so wird die Entwicklung zukünftig extrem geschwächt.
 
Wenn beim DGB-Neujahrsempfang von „beschämenden Werten“ gesprochen wird, muss das doch zur Kenntnis genommen werden. Allein, es fehlt mittlerweile jede Überzeugung, jede Idee, dass sich gerade die sächsische CDU bewegen wird und endlich erkennt, dass gute Arbeit eben nicht nur einfach darin liegt, dass man überhaupt arbeiten „darf“. Vielmehr sind Mitbestimmung, das Recht, Veränderungen einzuleiten, auf Augenhöhe zu debattieren oder schlicht auf seinen rechtlichen Möglichkeiten zu bestehen, Zeichen einer dynamischen Wirtschaft, die eben nicht nur, aber auch das Wohl der Unternehmen im Blick hat. Wer seine Mitarbeiter*innen direkt beteiligt, sich wirklich mit ihren Vorstellungen und Bedürfnissen auseinandersetzt, wird der Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaft Rechnung tragen, wird neue Ideen für eine moderne Arbeitswelt sammeln, die Zufriedenheit erhöhen und damit als Arbeitgeber*in attraktiver.
Das sollte doch eigentlich Ziel sein, gerade im Werben um gute, qualifizierte Arbeitnehmer*innen.“