Marco Böhme: Sachsen braucht dringend ein sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz, sonst droht Verfassungsklage!

Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zur Abstimmung über das sozial-gerechte Klimaschutzgesetz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Drucksache 7/4895) im Umweltausschuss:

„Die Ablehnung unseres Klimaschutzgesetzes macht deutlich, dass die Regierungskoalition die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Klimaschutz muss endlich auch in Sachsen für alle gelten und Gesetzeskraft besitzen. Ein grün angepinseltes „Weiter so“ mit rechtlich unverbindlichen Zielen, wie sie zuletzt im Energie- und Klimaprogramm verkündet wurden, reicht nicht aus. Dies zeigt einmal mehr die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, die jüngst gegen das Land Brandenburg angestrengt wurde. Gleiches droht Sachsen auch, wenn wir nicht deutlich mehr für den Klimaschutz tun.

Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu mehr sozialer Ungleichheit führen. Wer wenig Geld hat, besitzt weniger Möglichkeiten als reiche Menschen, sich klimafreundlich zu verhalten. Einfach das Autofahren teurer zu machen, hilft nicht dem Klima, sondern schadet vor allen denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Stattdessen sind klimafreundliche Alternativen nötig: mehr Verbindungen mit Bus und Bahn, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Zugstrecken und günstigere Ticketpreise. Zudem fordern wir eine Klimafolgenhilfe für ärmere Haushalte, mit der Mehrkosten abgefedert werden können – all das legen wir in unserem Gesetz fest.

Nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts muss auch Sachsen größere Anstrengungen unternehmen und seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten. Der Freistaat sollte als Vorbild vorangehen und die Verwaltung bis 2030 klimaneutral aufstellen.“

Hintergrund

Das Klimaschutzgesetz wird voraussichtlich am 21. Juli 2021 zur Plenarsitzung abgestimmt. Die Eckpunkte des Entwurfs sind hier zusammengefasst. Sächsische Klima- und Umweltgruppen mobilisieren für den Tag zu einer Kundgebung vor den Sächsischen Landtag, um Druck für mehr Klimaschutz auszuüben.