Mirko Schultze: Geben wir den Kommunen mehr Mittel, über deren Verwendung sie frei entscheiden können!
Heute debattiert der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Finanzausgleich des Landes mit den Kommunen krisenfest, zukunftsfähig und (aufgaben)gerecht gestalten – Kommunen bedarfsgerecht ausstatten!“ (Drucksache 7/7219). Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalfinanzen:
„Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen neu ordnen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten zwar verlässlich Geld – aber verlässlich zu wenig. Grundsatzkritik hören wir von den kommunalen Spitzenverbänden selten, aber wenn Kreistage und Stadträte ihre Haushalte aufstellen, wird stets darüber geschimpft, dass der Freistaat seine Kommunen austrocknet. Dabei sind sie es, die ein gutes Leben vor Ort organisieren müssen. Zwar ist immer Geld da, aber es reicht stets nur, um den großen kommunalen Flächenbrand zu verhindern. Trotzdem riecht es ständig und überall verkokelt, weil es zahlreiche Schwelbrände gibt.
Mit gefühlt hunderten undurchsichtigen Förderprogrammen versucht man die kommunale Ebene milde zu stimmen und darüber hinwegzutäuschen, dass verlässlich zu wenig Geld im System ist. Kleine Kommunen haben in aller Regel das Nachsehen, weil ihnen das nötige Personal fehlt, um an die Mittel zu gelangen. Wir bezweifeln auch, dass es sinnvoll ist, kommunale Investitionen nicht am Bedarf, sondern nach der Verfügbarkeit von Fördermitteln auszurichten. Gibt es gerade Geld für Marktplatzgestaltung, dann wird der Marktplatz saniert, obwohl vielleicht die Turnhalle dringender eine Erneuerung gebraucht hätte. So fließen Millionen ins System und am Ende ist niemand wirklich glücklich damit. Die Lösung ist einfach: Geben wir den Kommunen mehr frei verfügbare Mittel und Pauschalen, über deren Verwendung sie frei entscheiden können!
Die Aufgabenverteilung zwischen der Landesebene und den Kommunen ist noch nie tiefergehend überprüft worden. Genau das fordern wir mit unserem Antrag. Dann muss die Staatsregierung mit den Spitzenverbänden über das System der gemeindlichen Sockelfinanzierung, das Finanzmasseverhältnis zwischen Sachsen und den Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Finanzierungssäulen und über weitere relevante Faktoren entscheiden.“