Nico Brünler: CDU-Finanzminister beklagt Finanzprobleme, die er selbst mitverschuldet – zielgerichtet investieren!

Nico Brünler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zum heutigen Interview von Finanzminister Hartmut Vorjohann mit der Sächsischen Zeitung:

„Die Finanzprobleme, die der CDU-Finanzminister beklagt, sind selbstgemacht: Die CDU will die Corona-Darlehen unnötig schnell tilgen und entzieht so dem Haushalt Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro. Mit angemessenen Raten ließe sich nicht nur die Lage der Kommunen entspannen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist allerdings mit der CDU nicht machbar.

Es ist wichtig, die Landesverfassung zu ändern, damit der Staat wieder vernünftig Kredite aufnehmen und kommende Generationen mit zielgerichteten Investitionen vor hohen Folgekosten bewahren kann. In Zeiten der Teuerung gilt es insbesondere die Kommunen zu stärken. Die CDU glaubt offenbar immer noch, sie bekäme am Wahltag Stimmen als Lohn für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Dabei ist es viel wichtiger, Sachsen gerechter zu machen und die Infrastruktur zu modernisieren.“