Nico Brünler: Die Bevölkerung muss ihre Verwaltung als Partner erleben!

Zur Regierungserklärung „Wir machen Zukunft – Moderne Verwaltung als Standortvorteil für den Freistaat Sachsen“ sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler:

„Zur Verwaltung gehören nicht nur Menschen, denen für ihre Arbeit unser Dank gebührt. Zur Verwaltung gehören auch Vorschriften, Entscheidungen und das Arbeitsverständnis. Das Wort Bürokratieabbau ist in aller Munde – insbesondere die CDU ist dabei aber unglaubwürdig, weil sie seit drei Jahrzehnten die Regierung anführt. Es ist richtig, unnötige Vorschriften abzuschaffen, Prozesse zu beschleunigen und Wege zu verkürzen. Vor allem kommt es aber darauf an, dass die Bevölkerung ihre Verwaltung als Partner erlebt. Dazu passt es nicht, wenn beispielsweise Kinder bei der Gestaltung eines Spielplatzes mitreden dürfen, die Verwaltung danach aber alles abbügelt. Dann bleibt kein positives Demokratieerlebnis übrig.

Die Digitalisierung bietet immense Möglichkeiten, Effizienz und Transparenz zu steigern. Im besten Fall können die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen bequem von zu Hause aus erledigen, die Verwaltung kann auch untereinander besser kommunizieren und Anträge schnell bearbeiten. Bis dahin muss Sachsen noch einen weiten Weg gehen, wie nicht nur die schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zeigt. Zudem müssen alle Menschen Zugang haben – auch ohne digitale Endgeräte und das nötige Wissen. Für all das reicht es nicht, Verwaltungsrichtlinien oder Akten einfach zu digitalisieren. Die Digitalisierung muss der Anlass sein, um Prozesse zu hinterfragen und neu zu strukturieren.

Kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige sowie Bürgerinnen und Bürger leiden unter komplizierten, langwierigen Verwaltungsprozessen. Deshalb hatten wir beantragt, Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. Wir wollen eine Bürokratie, die den Menschen dient und nicht umgekehrt. Dafür müssen wir Strukturen anpassen, Vorschriften prüfen und Prozesse vereinfachen. Das darf aber kein Vorwand sein, um Schutzvorschriften auszuhöhlen."