Nico Brünler: LINKER Vorschlag für Gerechtigkeit bei öffentlichen Aufträgen abgebügelt – wann liefert die Koalition endlich?

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CDU, Grüne, SPD und Rechtsaußenfraktion haben heute den Entwurf der Linksfraktion für ein sozial-ökologisches Vergabegesetz (Drucksache 7/10618) abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler:

„Der Freistaat ist der größte Auftraggeber der Wirtschaft – allein im Baubereich sind dies jährlich Leistungen für mindestens eine Milliarde Euro. Wir warten seit Jahren darauf, dass die Staatsregierung die Regeln verbessert: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln, sie angemessen bezahlen und die Umwelt nicht schädigen. Der Ministerpräsident schwingt große Reden wegen des Arbeits- und Fachkräftebedarfs, aber seine Koalition bekommt es nicht einmal hin, in ihrem direkten Einflussbereich für gerechte Einkommen und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Ich befürchte, dass auch diese Koalition an diesem wichtigen Projekt scheitert und der Wirtschaftsminister im Landtag erneut sein Bedauern ausdrücken muss. Unseren Entwurf hat man vom Tisch gewischt – wann legt die Regierung etwas vor?

Das Vergabegesetz braucht eine Tariftreueregelung, ersatzweise auch einen Vergabemindestlohn, der sich am Tarif des öffentlichen Dienstes anlehnt. Das bedeutet einen Stundenlohn von mindestens 13,50 Euro brutto, auch bei Leiharbeit und Subunternehmen. Es geht uns aber nicht nur um Löhne, sondern auch um die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung der Geschlechter. Die Gesetzeslage schwächt die Tarifautonomie, denn tarifgebundene Unternehmen sind benachteiligt oder bewerben sich gar nicht erst, wenn in Ausschreibungen immer der billigste Anbieter gewinnt. So treten öffentliche Aufträge einen Dumping-Wettbewerb zulasten verantwortungsvoller Unternehmen. Es sagen sogar Vertreter des Arbeitgeberverbandes Bau, dass es ein Gewinn für die Firmen wäre, wenn wirklich der nachhaltig Wirtschaftlichste und Beste zum Zuge käme. Denn das stärkt kleine und mittlere Betriebe, die in Sachsen mehr als 90 Prozent der Unternehmenslandschaft ausmachen. Sie können es sich nicht leisten, absichtlich unter der Gewinnschwelle liegende Angebote abzugeben, damit sie bei öffentlichen Auftraggebern einen Fuß in der Tür haben.

Auch Klima und Umwelt würden von einem neuen Vergaberecht profitieren. Wir wollen in der öffentlichen Vergabe ein Nachhaltigkeitsprinzip verankern, das sowohl Lebenszykluskosten, als auch Umweltverträglichkeit, ökologische Nachhaltigkeit oder Folgekosten von Produkten berücksichtigt.

Viele der Punkte, die wir fordern, sind in anderen Bundesländern Realität. Das hat weder dazu geführt, dass die Wirtschaft in diesen Ländern Schaden genommen hat, noch gibt es bei öffentlichen Ausschreibungen weniger Bieter. Das wir in Sachsen noch nicht so weit sind, liegt ausschließlich am mangelnden Willen der Koalition.“