Nico Brünler, Marco Böhme: Koalition und AfD lassen die Solarindustrie hängen - Strategie für staatliche Nachfrage fehlt
CDU, Grüne, SPD und AfD haben im Wirtschaftsausschuss gegen den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/15622) gestimmt, Hilfen für die sächsische Solarindustrie zu schaffen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler:
„Die Staatsregierung muss die Nachfrage nach hochwertigen, in Europa produzierten Modulen absichern. Bisher setzt die öffentliche Hand stets auf den billigsten Anbieter. Das unsoziale Vergabegesetz, das zu verbessern die Koalition außerstande ist, verpflichtet unterm Strich zum Kauf von Billigware aus dem Ausland. Das geht so nicht. Wenigstens auf die öffentlichen Gebäude gehören Photovoltaikmodule aus Europa!
Die Photovoltaiktechnik ist für die Energiewende zentral. Bei dieser Schlüsseltechnologie dürfen wir nicht vollständig von geopolitischen Blöcken abhängig werden. Europäische Kapazitäten müssen erhalten bleiben. Sonst ist es schwierig bis unmöglich, bei Bedarf eine eigene Solarmodul-Produktion auf dem neuesten Stand der Technik in Gang zu bringen. Wenn wir uns auf den Markt verlassen, wie CDU, AfD und FDP es wollen, können wir angesichts der internationalen Marktlage die hiesige Solarproduktion vergessen. Das wäre zwar kurzfristig die kostengünstigste Lösung für den Staat, aber die schlechteste für die Beschäftigten - und die strategisch dümmste industriepolitische Entscheidung.
Industriestandorte, die für den Übergang zur sauberen, preiswerten Energieversorgung unverzichtbar sind, müssen abgesichert werden. Die Staatsregierung muss eine Strategie entwickeln, um diese Schlüsselindustrien mit guten Arbeitsbedingungen und hohen Umweltstandards zu sichern. Dazu gehört staatliche Nachfrage. Solange eine wirtschaftspolitische Linie fehlt und unklar bleibt, welche Branche mit Subventionen rechnen darf, wächst das Erpressungspotential der Unternehmen. Den Schaden haben die Beschäftigten, denen mit Kündigung gedroht wird, sollte kein Staatsgeld fließen.“
Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme hat aktuelle Zahlen zur Solarenergienutzung auf den landeseigenen Gebäuden abgefragt (Drucksache 7/15754) und erklärt:
„Im März 2024 waren auf 27.879 Quadratmetern Dachfläche Module mit einer Leistung von 3063 kWp installiert. Im Januar 2022 waren es 25.880 Quadratmeter und 2440 kWp gewesen (Drucksache 7/8541). Das ist eine Steigerung von knapp acht Prozent bei der Fläche und etwa 20 Prozent bei der Leistung. Für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren ist das besser als nichts, aber viel zu wenig. Der Freistaat sollte schnellstens all seine Gebäude mit Solarmodulen ausstatten, die in Deutschland produziert wurden. Das geht zu langsam voran, eine Strategie fehlt. Auf eine solche kann sich die Koalition offensichtlich nicht einigen – schließlich wurde der schon für 2023 versprochene ,Masterplan Klimabewusste Landesverwaltung‘ jetzt auf Mitte 2024 verschoben.“