Nico Brünler: Rechnungshofbericht zeigt erneut erschreckende Fälle von Fehlverhalten und Verschwendung

Zum Jahresbericht 2023, Band 1 des Sächsischen Rechnungshofes erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Wir danken dem Rechnungshof für seine akribische und teils detektivische Arbeit, mit der er Geldverschwendung und fehlerhaftes Verhalten aufdeckt. Nicht immer teilen wir seine Bewertung bestimmter Vorgänge – nur auf Kostensenkung zu schielen kann uns gerade bei Bauvorhaben teuer zu stehen kommen. Allerdings zeigt auch dieser Bericht wieder Schwachstellen.

Der Juwelen-Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe war erschreckend. Die Vorgänge um den versuchten Rückkauf des Bruststerns des Weißen-Adler-Ordens, bei dem die Staatliche Kunstsammlung Dresden einem Betrüger eine hohe Summe aushändigten, waren es auch. So nachvollziehbar der Wunsch nach der Rückkehr der Schätze auch ist: Wir haben kein Verständnis, wenn auf eigene Faust und ohne Beteiligung übergeordneter Stellen Deals mit potenziellen Verbrechern gemacht werden. Hier hat die Spitze der SKD eindeutig versagt. Es ist gut, dass wir mit stetigen Nachfragen die Aufklärung des Gesamtkomplexes vorantreiben konnten, auch wenn bis heute niemand politische Verantwortung für das Sicherheitsversagen übernommen hat.

Sich treu geblieben ist der ehemalige Innenminister Roland Wöller, der mit Vetternwirtschaft von sich reden gemacht und wohl auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gern Bekannte und Freunde bedacht hat. So gönnte er sich eine einmonatige Beratung zur Medienkommunikation für 26.275,20 Euro – auf Kosten von uns allen und offensichtlich ohne jeden Lerneffekt. Die Vorgänge im Innenministerium zeigen, dass wir viel mehr Wert auf Compliance-Regeln legen müssen. Die freihändige Vergabe muss auch für Ministerinnen und Minister stärker beschränkt werden!

Nicht verwunderlich ist die Feststellung des Rechnungshofs, dass Sachsen seit 2019 quasi keine zentrale Steuerung für IT und E-Government besitzt. Die Bürgerinnen und Bürger spüren tagtäglich, dass der Freistaat in Sachen Digitalisierung ein Entwicklungsland ist. Die fehlende Steuerung sorgt dafür, dass viel Geld verbrannt wird und am Ende nichts rauskommt.“