Nico Brünler: Sachsens Familien und Kommunen sind die Verlierer der Haushaltsdebatte – nur der Finanzminister darf sich freuen
Zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/2024 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler:
„Die Staatsregierung darf zwar in den beiden nächsten Jahren so viel Steuergeld wie nie ausgeben, aber dieser Haushalt ist trotzdem kaum geeignet, um das Land gut durch Krisen zu bringen. Die Inflation macht diesen angeblichen Rekordhaushalt unterm Strich zum Kürzungshaushalt. Alle Entlastungsvorschläge, die wir mit Blick auf Sachsens Familien gemacht haben, hat die Koalition abgebügelt – die Kita-Elternbeiträge und die Kosten für die Mittagsversorgung in Kitas und Schulen werden also weiter steigen statt sinken. Viele hart arbeitende Eltern, die nur ein geringes Einkommen erzielen, werden Freizeiterlebnisse mit ihren Kindern vom Munde absparen müssen statt vom Familienpass oder einem Gutscheinprogramm zu profitieren. Ein bezahlbarer und attraktiver öffentlicher Nahverkehr für alle Menschen in Sachsen bleibt in weiter Ferne.
Neben den Familien zählen die Städte, Gemeinden und Landkreise zu den Verlierern dieser Haushaltsberatung. Sie bleiben strukturell unterfinanziert. Das neue Finanzausgleichsgesetz passt den Finanzausgleich noch immer nicht an den kommunalen Aufgabenbestand an, auch die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um weitere 500 Millionen Euro bleibt aus. Der Freistaat muss den Kommunen genug Geld geben, damit sie eigenverantwortlich alle Leistungen für ihre Bevölkerung erbringen können, die für den Alltag und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig sind! Dazu gehört auch ein Sozialraum-Budget, das es vor allem in Krisenzeiten ermöglicht, Härtefälle sozial ausgewogen abzufedern.
Die Krisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der von der Finanzwissenschaft fast einhellig kritisierte sächsische Sonderweg bei der Solidaritätsbremse untauglich ist, um handlungsfähig zu bleiben. Der Koalitionsstreit über die Verfassung geht weiter und mit dem Haushaltsbeschluss sind die Chancen, dass die CDU sich bewegt, auf nahe Null gesunken. Wir bleiben dabei: Die Verfassung muss modernisiert und insbesondere die finanzpolitisch knebelnden engen Tilgungsfristen bei Kreditaufnahmen müssen gestrichen werden.
Auch dieser Doppelhaushalt kennt nur einen Sieger: den Finanzminister. Der weiß schon heute, dass er viele Haushaltsmittel nicht wird ausgegeben können. Diese wird er am Ende als Haushaltsreste einsammeln und in alter sächsischer Kürzungsmanier lieber totes Kapital anhäufen als Investitionen zu ermöglichen.“