Nico Brünler: Sächsische Bauunternehmen gerecht behandeln – Preissteigerungen sofort mit Preisgleitklauseln abfedern!
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die deshalb verhängten Sanktionen gegen Russland haben auch wichtige Baustoffe enorm verteuert: Bitumen kostet fast 50 Prozent mehr als 2021, was bedeutet, dass der Preis für Asphalt um 30 Prozent gestiegen ist. Baustahl ist etwa 30 Prozent teurer. Gerade kleine und mittlere Unternehmen in der Bauwirtschaft können diese Kostensteigerungen nicht auffangen, sondern nur weiterreichen. Dazu ermöglicht die Bundesregierung die Nutzung sogenannter Preisgleitklauseln: Die öffentliche Hand zahlt mehr für ihre Aufträge.
Bayern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen handeln bereits in dieser Weise. Sachsens Staatsregierung setzt bisher noch keine Preisgleitklauseln ein. Nichtsdestotrotz räumen einige Kommunen sowie nachgeordnete Behörden Bauunternehmen diese Klauseln ein. Um allen betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu gewähren und für bundesweite Gleichbehandlung zu sorgen, fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, die Bundesregelung zu übernehmen (Drucksache 7/12515). Des Weiteren sollen Kommunen ermuntert werden, Preisgleitklauseln bei öffentlichen Aufträgen zu nutzen. Außerdem soll geprüft werden, ob diese Klauseln dauerhaft eingesetzt werden sollten. Dies würde den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei sinkenden Preisen nutzen, denn Preisgleitklauseln wirken nach oben und nach unten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler erklärt:
„Schluss mit der Unsicherheit für sächsische Unternehmen! Was sich in der Coronakrise am Beispiel der Weihnachtsmärkte gezeigt hat, offenbart sich auch hier: Die Staatsregierung ist nicht in der Lage, den sächsischen Unternehmen Rechtssicherheit zu geben. Nur wer Glück hat, bekommt eine Preisgleitklausel. Die Unternehmen brauchen Sicherheit, gerade in Zeiten gravierender Preissteigerungen. Bei steigenden Zinsen und einer sich eintrübenden Konjunktur im Bausektor sind ihre Aussichten aktuell nicht rosig. Deshalb brauchen wir jetzt verbindliche Regeln zu Preisgleitklauseln im Freistaat Sachsen. Wir geben mit unserem Antrag der Staatsregierung die Möglichkeit, zumindest dieses Mal ihre Arbeit zu tun.
Wir sind gespannt, wann die Koalition endlich das vielfach versprochene neue Vergabegesetz vorlegt. Der Staat ist der größte Auftraggeber und muss Druck machen für höhere Löhne! Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten anständig behandeln und bezahlen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Staat verlässlich seine Rechnungen zahlen und Preissteigerungen abfangen muss.“