Nico Brünler: Schluss mit „Billig siegt“ – öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen!

Die Novellierung des Vergabegesetzes war in der letzten Wahlperiode gescheitert. Auch in dieser Wahlperiode streitet die Koalition seit langem darüber. Die Linksfraktion legt erneuteinen Gesetzentwurf mit Kriterien vor, die Unternehmen erfüllen müssen, um staatliche Aufträge zu erhalten. Der Zuschlag soll nicht automatisch an das vermeintlich wirtschaftlichste – das heißt: am kreativsten kleingerechnete – Angebot gehen. Vielmehr sollen soziale Kriterien wie Tariftreue und Mindestentgelte (Entgeltgruppe 1, Entwicklungsstufe 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder)sowie ökologische Aspekte und die Regionalität der Bieter einbezogen werden. Öffentliche Auftraggeber müssen gute fördern – deshalb sollen die ILO-Kernarbeitsnormen zum gesetzlich verankerten Vergabekriterium werden. Außerdem soll die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichstellung der Geschlechter relevant werden. Eine Sächsische Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (SKNB) soll kleine und mittlere Kommunen dabei unterstützen, den Anforderungen eines modernen Vergabegesetzes gerecht zu werden.

Neben den inhaltlichen Vergabeschwerpunkten haben Transparenz, Rechtssicherheit und größtmögliche Unterstützung sowohl für die vergebenden Kommunen als auch die bietenden Unternehmen einen hohen Stellenwert für die Linksfraktion. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sollen stärker als bisher in den Genuss öffentlicher Aufträge kommen.

Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu:

„Der Freistaat und seine Kommunen sind die größten Auftraggeber in Sachsen – umso klarer ist ihre Verantwortung, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu befördern. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln, sie angemessen bezahlen und die Umwelt nicht schädigen. ,Billig siegt‘ – das muss vorbei sein. Gute Arbeit muss siegen, was nicht nur die Qualität der Leistungen angeht, sondern auch Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die sie erarbeiten. Wir fordern ordentliche Arbeitsbedingungen und einen Stundenlohn von mindestens 13,50 Euro brutto, auch bei Leiharbeit und Subunternehmen!

Der niedrigste Angebotspreis darf nicht allein entscheiden, Angebote mit unangemessen hohen oder niedrigen Preisen sollen wegfallen. Öffentliche Auftraggeberinnen und Auftraggeber sollen nur umweltverträgliche und energieeffiziente Güter und Leistungen beschaffen, wobei die Lebenszykluskosten zu betrachten sind. Die Vergaberegeln müssen an das 21. Jahrhundert und die Fachkräftesituation angepasst werden. Das verlangt eine grundlegende Neufassung des Gesetzes mit klaren Kriterien für den Freistaat, aber eben auch für die Kommunen. Mit Ausnahme von Bayern und Sachsen haben alle Bundesländer bereits vergleichbare Regelungen.“