Nico Brünler: Trotz des Jubels haben wir Fragen zur TSMC-Ansiedlung – etwa zu Arbeitsbedingungen, Förderung und Klimaschutz

Zur heute offiziell verkündeten Ansiedlung des weltweit größten Chipherstellers TSMC in Dresden erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Wir freuen uns über diese Ansiedlung, die viele gut bezahlte Jobs in einer Zukunftsbranche schafft, deren Nutzen – anders als bei der lange in Rede stehenden Rüstungsfabrik in Großenhain – unbestritten ist. Chips bilden die Basis der Elektrifizierung unserer Wirtschaft, ohne sie ist Klimaneutralität undenkbar. TSMC bekommt fünf Milliarden Euro Steuergeld vom Bund, nachdem Intel für Magdeburg bereits fast zehn Milliarden Euro zugesagt worden sind. Solche schwindelerregenden Ausgaben führen absehbar zu Kürzungen beim Sozialen und in der Bildung – es sei denn der Staat darf wieder vernünftig Kredite aufnehmen. Bisher geben im Bund wie im Land Politikerinnen und Politiker den Ton an, die offensichtlich dem Irrglauben anhängen, sie bekämen am Wahltag Stimmen als Lohn für einen ausgeglichenen Staatshaushalt.

Ich warne aber davor, es bei Jubelstürmen zu belassen. Es gibt offene Fragen: Woher sollen die bis zu 2.000 Menschen kommen, die am Standort Arbeit finden sollen? In der TSMC-Fabrik in Arizona wird der Produktionsstart wegen des Mangels an Fachkräften um ein Jahr nach hinten verlegt. Das sollte uns hier nicht passieren. Zum in diesem Zusammenhang geplanten Ausbildungszentrum haben wir bereits Anfragen eingereicht (Drucksachen 7/13898, 7/13902 und 7/13903). Außerdem frage ich: Wie viel Geld gibt der Freistaat? Welche Bedingungen hat er gestellt? Wird TSMC tarifgebunden sein? TSMC ist leidernicht für gute Arbeitsbedingungen bekannt. Wird Ökostrom in der Fabrik fließen? Wie wird der Wasserbedarf gesteuert?

Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung sich dazu Gedanken gemacht hat und uns umfangreich antworten wird. Wir werden zu alledem nachfragen.“