Nur auf der Schiene wird der Strukturwandel nachhaltig
Die vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer haben sich am Wochenende auf prioritäre Infrastrukturprojekte geeinigt. Für die Lausitz sind verschiedene Schienen- und Straßenausbauprojekte geplant. Antonia Mertsching und Mirko Schultze, Mitglieder des Sächsischen Landtags der Fraktion DIE LINKE., fordern dagegen eine klare Priorität für die Schiene, um die Region, Metropolen und Europa stärker zu vernetzen.
"Der Strukturwandel wird durch den klimaneutralen Umbau unserer Energiewirtschaft begründet. Daran muss sich also auch der Ausbau der Infrastruktur ausrichten. Klimaschonend ist der Schienenverkehr weit vor dem Straßenbau, sowohl für Personen als auch für Güter. Der Autobahnstau der Zukunft wird umgangen, wenn mehr Güter auf der Schiene transportiert und das Logistik- und Lagernetz entsprechend ausgebaut werden. Zudem werden in Zukunft tendenziell weniger Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Den Ausbau der Mitteldeutschland-Lausitz-Trasse lehnen wir deshalb ab.
Die Lausitz als gesamte Region muss besser an die Metropolen Berlin, Dresden, Liberec, Leipzig und Wroclaw angebunden werden. Leuchtturmprojekte wie ein ICE, der nur einen Halt im vom Braunkohleausstieg kernbetroffenen Gebiet hat, helfen hier weniger. Der Spreewald, das Lausitzer Seenland, der UNESCO-Geopark Muskauer Faltenbogen oder das UNESCO-Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft brauchen innerhalb der Lausitz sowie als Naherholungsgebiete eine sehr gute ÖPNV-Anbindung, besonders des Schienenverkehrs.
Außerdem benötigen wir zur Planung der Mobilität die Einbindung der Bevölkerung. Dabei sollten zukunftsgerichtete Fragen gestellt werden: Was macht es der Bevölkerung attraktiv auf die Schiene umzusteigen? Welche Strecken sind für sie relevant? Wie schaffen wir eine nachhaltige und klimaneutrale Mobilität? Schlussendlich muss der ÖPNV zukunftig Angebote für und mit den Nutzer*innen schaffen. Wer sich nur auf die aktuelle Nachfrage stützt, handelt weder in Anbetracht der demographischen Entwicklung noch im Sinne des Klimaschutzes."