Pinka / Böhme: Wer den Kohleausstieg ignoriert, lässt das Klima und die Beschäftigten im Stich

Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik, sagt zur Landtagsdebatte über Klimaschutz, Braunkohleausstieg und die Arbeit der Kohlekommission:

Bei der UN-Klimakonferenz 2018 in Katowice musste die Staatengemeinschaft auf deutsche Vorschläge zum Klimaschutz verzichten. Das liegt auch an den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Sachsens CDU-geführte Regierung lässt die Beschäftigten allein, weil sie in ihrer einseitigen Einfallslosigkeit nicht über langfristige alternative Beschäftigungsperspektiven in neuen Industrien nachdenken will. Wir müssen wissen, wer wirklich betroffen ist, wenn die Tagebaue den aktiven Abbau einstellen. Wir müssen wissen, wie viele der heute Beschäftigten dann schon in Rente sein werden und wie viele bei der Restraumgestaltung weiter beschäftigt werden können. Ohne einen verbindlichen Fahrplan laufen Strukturmaßnahmen und Fördermittel ins Leere.

Herr Kretschmer, Herr Schmidt: Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt kämpfen gerade ums Überleben! Sie haben nichts essen und trinken mehr aufgrund des Klimawandels. Sie werden ihr Heil in den Ländern suchen, die ihnen die Heimat genommen haben. Begreifen Sie doch endlich Ihre politische Verantwortung!

Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität, fügt hinzu:

Es ist absurd, dass die CDU einerseits Dürrefolgen und Waldschäden beklagt und andererseits so lange wie möglich an der Kohleverstromung festhalten will. Ministerpräsident Kretschmer behauptet, wir könnten und sollten erst 2050 aufhören, Kohle zu verbrennen, und sabotiert die Arbeit der Kohlekommission. Dabei fordert das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen für diesen Zeitpunkt bereits nahezu völlige CO₂-Freiheit! Was soll denn mit dem ganzen Strom passieren, wenn die schwerfälligen Kohlekraftwerke weiter laufen, während der Anteil erneuerbarer Energieträger vernünftigerweise weiter steigt? Und wer kommt für die enormen gesellschaftlichen Folgekosten auf, die von der Kohleindustrie verursacht werden?

Der Kohleausstieg wird kommen, schon weil es zu hohe Gewinnerwartungen der LEAG-Eigentümer gibt, die mit Braunkohle nicht erfüllt werden können. Wir sind es auch den Beschäftigten schuldig, endlich den Ausstieg vorzubereiten anstatt uns an die Vergangenheit zu klammern. Die Beschäftigten werden weiter für die alternative Versorgung durch erneuerbare Energieträger sowie in der Bergbaufolgensanierung und bei der Demontage stillgelegter Kraftwerke gebraucht. Das muss endlich vorbereitet werden.