Pinka: Kretschmer ist „Bequemlichkeitstäter“ beim Thema Kohle – Kohleverstromung könnte wesentlich früher enden als gedacht!
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohleausstiegskommission arbeitet an einem Plan für ein Ende der Kohleverstromung und für einen Strukturwandel. Einer der Vorsitzenden, Ronald Pofalla, hat jetzt ein mögliches Ende der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 ins Spiel gebracht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer widersprach umgehend, forderte „Ergebnisoffenheit“ und erklärte die Kommission andernfalls für „obsolet“.
Dr. Jana Pinka, ressourcen- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
Ministerpräsident Kretschmer reagiert wie üblich. Das zeigt: Die Kommission arbeitet aktiv, der sächsische Ministerpräsident reagiert nur. Mit seiner ideenlosen Zurückweisung hat er sich einmal mehr als das enttarnt, was der scheidende Chef des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Hans-Joachim Schnellnhuber, in einem rbb-Interview am Wochenende als „Bequemlichkeitstäter“ bezeichnet hat: Menschen, „die sich generell gestört fühlen durch den Hinweis, dass wir auf dem falschen Dampfer sind, dass die Menschen für den Klimawandel verantwortlich sind.“
Dabei könnte der Ministerpräsident eigentlich froh darüber sein, dass Sachsen laut dem Vorschlag von Ronald Pofalla 20 Jahre Zeit für Ausstieg und Überbrückung hätte. Wir sehen hingegen die reale Gefahr, dass der Betreiber EPH schon viel früher aussteigt und sich mit den Gewinnen aus dem Staub macht. In diesem Fall müsste sich die Staatsregierung allein um die Beseitigung der Umweltschäden kümmern, denn sie verlangt bis heute keine Sicherheitsleistungen vom Bergbaubetreiber. Dann wären die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Dummen.
Die aktuellen Erdrutschungen am Senftenberger See zeigen leider, welche enormen Schäden wir heilen werden müssen. Bei einem „kalten“ Ausstieg bliebe auch kaum Zeit dafür, sich auf die Zeit nach der Kohleverstromung vorzubereiten. Es ist Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmer die Transformation des Energiesektors anpackt und seine Bequemlichkeit abstreift!