Pinka: Kretschmers 60-Milliarden-Forderung hat offenbar nur Unverschämtheit zur Grundlage

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Grundlage der Forderungen durch die Staatsregierung für den Braunkohleausstieg“ (Drucksache 6/15425) erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft:

Sachsens Staatsregierung fordert gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg bis zu 60 Milliarden Euro vom Bund für die Bewältigung des Strukturwandels in den ostdeutschen Braunkohleregionen. Ich wollte wissen, auf welchen Konzepten, Studien oder Fachgutachten diese Forderung basiert. Das aber verschweigt Kretschmers Regierung dem Landtag und der Öffentlichkeit.

Aus dem Positionspapier der drei Ministerpräsidenten spricht vor allem Unverschämtheit, die wohl eher nicht zu einer günstigen Verhandlungsposition gegenüber dem Bund führen wird. Kretschmer, Haseloff und Woidke dringen unterm Strich darauf, die Braunkohleverstromung „bis Mitte der 2040-er“ Jahre aufrecht zu erhalten. In dem Papier heißt es: „Eine vorzeitige, politisch gewollte Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauen in Ostdeutschland käme – unbeschadet von Entschädigungsansprüchen der Bergbauunternehmen – für die ostdeutschen Braunkohleländer nur dann in Betracht, wenn vorher neue, gleichwertige Arbeitsplätze entstanden sind.“ Übersetzt heißt das: Der Kohleausstieg und damit der Strukturwandel sollen erst beginnen, wenn der Strukturwandel abgeschlossen ist. Das ist offensichtlicher Unsinn und ein Kotau vor den Kohleunternehmen.

Der Gipfel ist aber die Forderung, der Bund möge sicherstellen, „dass die Länder nicht für die Kosten der bergrechtlichen Wiedernutzbarmachung einzustehen haben und sie damit keine Haftung für Wiedernutzbarmachung und Folgeschäden eines bundespolitisch auferlegten Braunkohleausstiegs übernehmen.“ Kretschmers Regierung, allen voran Wirtschaftsminister Dulig, ignorieren seit Jahren unsere ständigen Mahnungen, insolvenzfeste Sicherheitsleistungen von den Kohleunternehmen für die sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sichern. Jetzt vom Bund zu erwarten, dass er sich kümmert, ist eine Bankrotterklärung für die sächsische Regierung. Der Braunkohleausstieg wird überdies nicht von der Bundesregierung auferlegt, sondern vom gesunden Menschenverstand.

Der Freistaat muss endlich seinen Teil dazu beitragen, den Weg ins saubere Energiezeitalter zu finden. Das ist aber weder allein mit schnellem Internet zu schaffen noch mit neuen Straßen. Denn die entwickeln sich, wenn sich die Landesregierung weiter nur auf andere verlässt, allenfalls zu neuen Strecken für Pendler und Abwanderung.