Pinka: Neues Energie- und Klimaprogramm für Sachsen gestorben – Kretschmer hintertreibt aktiv den Kohleausstieg
Seit der heutigen Kabinettspressekonferenz ist klar: Das vielfach angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Energie- und Klimaprogramm für Sachsen kommt nicht. Das alte stammt von 2012.
Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
Die CDU-SPD-Regierung ist im Bereich Energie und Klimaschutz gescheitert. Die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms als wichtigstes Projekt ist vom Tisch, wie der zuständige Wirtschaftsminister Dulig mitgeteilt hat. Damit untergräbt die Staatsregierung alle internationalen und nationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz, die in den letzten Jahren getroffen worden sind – ob in Paris oder in Berlin. Das ist Arbeits- und Realitätsverweigerung auf Kosten unserer Kinder und Enkel.
Insbesondere die Vereinbarungen der Kohlekommission werden damit torpediert. Denn der Kohleausstieg kann nur gelingen, wenn die Nutzung erneuerbarer Energieträger konsequent und planvoll ausgebaut und gleichzeitig der CO2-Ausstoß vermindert wird. Das ist mit einer hoffnungslos veralteten Arbeitsgrundlage nicht zu schaffen.
Ministerpräsident Kretschmer hat heute besonders die Zeitpunkte unterstrichen, an denen überprüft werden soll, ob der Kohleausstieg mit dem Erfordernis der Netz- und Strompreisstabilität vereinbar ist. Diese Prüfung soll 2023, 2026 und 2029 erfolgen. Gleichzeitig stoppt seine Regierung ihre Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen. Mir drängt sich folgender Verdacht auf: Kretschmer arbeitet gezielt darauf hin, den Kohleausstieg zu verhindern oder mindestens zu verlangsamen. Er versucht zu organisieren, dass die Kohleunternehmen länger als bisher vereinbart Kohle abbauen und verfeuern können.
Ich bezweifle deshalb, dass der Regierungschef wirklich hinter den Empfehlungen der Kohlekommission steht. Momentan sieht es eher so aus, als würde er sich als Saboteur betätigen.