Pinka: Trockenheit gefährdet Trinkwasserversorgung – Landesregierung muss Kommunen bei langfristigen Lösungen helfen

Durch die anhaltende Trockenheit in Sachsen sind Trinkwasserbrunnen durch sinkende Grundwasserstände ausgetrocknet. Schnelle Hilfe ist nötig, um die Betroffenen mobil mit Trinkwasser zu versorgen. Mittelfristig besteht die Aufgabe darin, die Trinkwasserversorgung dauerhaft zu sichern. Medienberichte zeigen, wie akut das Problem ist.

Dr. Jana Pinka, die Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion, kennt das Problem seit ihrer Sommertour durch den mittelsächsischen Wahlkreis. Bereits Mitte August hat sie die Staatsregierung dazu befragt (Drucksache 6/14345). Sie erklärt:

„Die Antwort ist ernüchternd: Nicht nur werden die Kommunen komplett mit diesem Problem allein gelassen, weil die Trinkwasserversorgung in ihrer Zuständigkeit liegt und die derzeit geltende Förderrichtlinie es nicht mehr zulässt, den Anschluss an die Trinkwasserversorgung zu fördern. Die Landesregierung arbeitet erst jetzt an einer Grundsatzkonzeption im Rahmen der Klimafolgenanpassung in der Wasserversorgung.

Wir können nicht warten, bis die Staatsregierung hier zu greifbaren Ergebnissen kommt. Es muss jetzt gehandelt werden! Deshalb wird unsere Fraktion im Rahmen der Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorschlagen, die aktuelle Fachförderrichtlinie auf die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen zu erweitern. Denn es ist absehbar, dass sich die Grundwasserstände in nächster Zeit nicht dauerhaft erholen werden. Es ist keine Option, die Betroffenen monatelang über Tankfahrzeuge oder zentrale Abgabestellen mit Trinkwasser zu versorgen.

Die Trinkwasserversorgung sollte nicht nur unter dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit betrachtet werden. Es sollte gesellschaftlicher Konsens sein, dass in Sachsen alle einen sicheren Zugang zu Trinkwasser haben sollen.“