Pinka zur Braunkohle-Debatte: Der Bevölkerung droht ein Schaden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe

Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, erklärt zur Landtagsdebatte „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“:

Das einzige, was CDU und SPD den Menschen bislang als Perspektive vermittelt haben, ist: Möglichst lange an der Braunkohle festhalten! Vor allem die CDU, aber auch die SPD hat in den letzten Jahren verhindert, dass Perspektiven für die Braunkohlereviere abseits der Kohleverstromung angedacht wurden. Spätestens beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH/PPF wäre das möglich gewesen. Passiert ist nichts. Das Ergebnis ist verheerend: Nicht nur ist das Geld, das Vattenfall für die Rekultivierung der Tagebaue gezahlt hat, im Firmengeflecht von EPH/PPF verschwunden. Die Landesregierung hat es auch verpennt, vom neuen Betreiber LEAG Sicherheitsleistungen einzufordern. Machen Sie endlich Ihren Job, Herr Dulig!

Laut der Wirtschaftskanzlei Cordes und Partner hat die LEAG auch 2016 tiefrote Zahlen geschrieben. Es ist unsicher, dass der Betreiber die Rekultivierung überhaupt finanzieren kann.

So besteht die große Gefahr, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen müssen. Da reden wir über hunderte Millionen Euro, ganz abgesehen von den Ewigkeitslasten. Aber CDU und SPD lassen die Menschen in der Lausitz bewusst in der trügerischen Hoffnung, dass ihnen die Kohle eine Zukunft bietet. So riskieren sie neue Brüche in Wirtschaft und Gesellschaft, wie sie schon nach 1990 zu Verwerfungen geführt haben und bis heute nachwirken.

Eine echte Perspektive besteht nur darin, die Reviere auf den Strukturwandel vorzubereiten, Strukturbrüche zu vermeiden. Dazu haben wir schon 2015 ein Strukturwandelförderungsgesetz vorgelegt, das einen Strukturwandelförderfonds als ersten Schritt vorsieht. Daraus sollen Investitions- und Forschungsvorhaben zur Verbesserung der ökologischen, sozialen, infrastrukturellen und sonstigen Bedingungen finanziert werden. Den Fonds gibt es bis heute nicht.

Auch der Entwurf der Regierung für den Haushalt 2019/2020 bietet keine Perspektiven. Da werden 300.000 Euro jährlich für die Wirtschaftsregion Lausitz eingestellt, deren Gesellschaftszweck auch die effiziente Braunkohlenutzung ist. Da sind jährlich 500.000 Euro an Verwaltungskosten für die Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Tagebaue Nochten und Vereinigtes Schleenhain vorgesehen, obwohl diese Kohle gar nicht mehr gebraucht wird.

Wer wirklich Perspektiven schaffen will, muss auch künftige Generationen im Blick haben. Auf einem toten Planeten gibt es keine Jobs!