Rede von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf dem Landesparteitag am 25. August 2018 in Hoyerswerda

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Gäste,

so, nun der Bericht der Landtagsfraktion. Ich verspreche, es wird nicht langweilig.

Ich muss mit einem Blick in das Jahr 2014 beginnen. Mit 27 Abgeordneten zogen wir in den Sächsischen Landtag ein. Davon waren 12 Neulinge. Diese Zahl hat sich in der Wahlperiode durch das Ausscheiden von Abgeordneten auf 14 erhöht. Die wenigsten Abgeordneten waren in der SED – was schon vom Alter der meisten Abgeordneten her gar nicht mehr möglich ist.

Es ist sehr deutlich zu spüren, dass die persönlichen Vorstellungen, was eine Parlamentarier*in leisten muss, sehr weit auseinander gehen. Wir sind schon alle echte Typen.

Schon allein aus sozio-kultureller Sicht. Damit meine ich nicht, ob jemand auf Schlager oder Techno steht.

Wir haben die scheinbar Soliden und wir haben welche, die eher Rambazamba machen (wollen). Wir haben Abgeordnete, die sich gefühlt dem Parlament so verschrieben haben, dass du Angst haben musst um die jeweilige Partnerschaft, und andere, die eher „draußen“ unterwegs sein wollen.

Zwischendurch haben drei Abgeordnete, darunter immerhin der Parlamentarische Geschäftsführer und eine stellv. Fraktionsvorsitzende die Seiten gewechselt. Die Fraktion scheint somit stetig in Bewegung, auch in der Mitarbeiter*innenschaft gab es größere Umbrüche. 

Über die äußeren Rahmenbedingungen habe ich jetzt noch gar nichts gesagt. Aber die spielen natürlich eine entscheidende Rolle. Es gab ja in den letzten Jahren unwahrscheinlich viele Veränderungen und wenn es nur die Regierungsbeteiligung in Thüringen, Brandenburg und Berlin und das Erstarken einer rechtspopulistischen, in großen Teilen rassistischen, Partei wie die AfD ist.

Und dennoch!

So sehr man manchmal verzweifeln mag und so sehr wir auch oft Debatten um Strategie und inhaltliche Ausrichtung führen, so sehr steht die Fraktion in anderen Situationen zusammen.

Wenn es um Haltung geht in der Frage der Rechtsstaatlichkeit, der Humanität und der Solidarität, auch und gerade mit den Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind.

Erst im Juni dieses Jahres hat die gesamte Fraktion geschlossen dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit gezeigt, was wir von dem beschlossenen Gesetz zur Abschiebehaft halten. Nämlich gar nix!

Nicht nur, dass wir dagegen gestimmt haben, sondern wir haben mit einer spontanen T-Shirt-Aktion dagegen protestiert.

Das ist meine Fraktion! Sich um Kleinigkeiten streiten, aber wenn es darauf ankommt, zusammenhalten.

Wenn ich auf die letzten Jahre meiner Fraktion blicke, dann sehe ich Höhen und Tiefen. Ja, wir können mehr! Und nein, wir haben nicht untätig herumgesessen. Manche von euch mögen das denken. Aber so ist es nicht. In ganz banalen oder vielleicht doch nicht so banalen Zahlen ausgedrückt kann ich berichten, dass wir als Linksfraktion – Stand letztes Wochenende – bisher in dieser Wahlperiode 249 Anträge, 28 Gesetzentwürfe und 27 Große Anfragen in den Landtag eingebracht haben. Das klingt nach viel Papier, aber viele dieser parlamentarischen Initiativen haben einen unmittelbaren Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen und wurden mit Multiplikator*innen aus der Zivilgesellschaft erarbeitet oder abgestimmt.

Damit liegen wir mit großem Abstand an der Spitze aller Fraktionen. Das gilt im Übrigen auch für das Kampfinstrument der einzelnen Abgeordneten, die Kleine Anfrage: 5.927 Mal wurde das bisher gemacht (wahrscheinlich ist die Zahl 6.000 schon erreicht). Oft genug konntet ihr auf den Titelseiten der sächsischen Regionalzeitungen Berichte lesen, die es nicht gegeben hätte, hätten unsere Abgeordneten nicht gefragt. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Abgeordneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion und den persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten auch einfach mal bedanken.

Im Übrigen, gibt es, was die parlamentarischen Aktivitäten anbelangt, auch keinen Rückgang im Vergleich zur letzten Wahlperiode. Auch hier werden wir am Ende der Wahlperiode gezeigt haben, dass wir die parlamentarischen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, auch spielen können.

Nun zu ein paar konkreteren Beispielen unserer parlamentarischen Arbeit:

Da die SPD 2014 erneut in die Regierung eingetreten ist, fiel sie als Partnerin parlamentarischer Initiativen aus. Deshalb konnten wir zum Beispiel diesmal den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes nicht mehr mit der SPD zusammen einbringen. Dennoch gelang es uns, für dieses wichtige Thema außerhalb des Parlamentes Aktive zu gewinnen, genannt sei hier der DGB Sachsen, dessen Vorsitzender Markus Schlimbach gemeinsam mit Klaus Tischendorf den Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Unsere Botschaft lautet: Der Staat muss gerade auch mit seiner Auftragsvergabe für gute Löhne, soziale und ökologische Standards sorgen – sonst sind alle Rufe aus der Politik nach mehr Lohn-Gerechtigkeit für den Osten schlicht unglaubwürdig! Und die sächsische Staatsregierung ist in dieser Frage unglaubwürdig!

Mit den GRÜNEN haben wir u. a. fünf Anträge und zwei Gesetzentwürfe in den parlamentarischen Gang gebracht.

So werden wir in der nächsten Woche gemeinsam mit der Fraktion von Büdnis90/Grüne eine Konferenz zum Thema: Kommunalfinanzen durchführen.

Mit Mitgliedern der SPD-Fraktion arbeiten wir z.B. gemeinsam mit vielen anderen Initiativen und Verbänden im Bündnis für längeres gemeinsames Lernen. In wenigen Tagen wird die Unterschriftensammlung für den Volksantrag – hoffentlich – starten. Dieser will die unsinnige und erzwungene Trennung der Kinder nach der 4. Klasse beenden.

Man sieht daran: Auch wenn Rot-Rot-Grün im Moment in Sachsen nicht vor der Tür steht – wir arbeiten, soweit das möglich ist, an Projekten zur Überwindung der konservativen Übermacht. Mehr wären sicherlich wünschenswert, scheitern aber nicht an uns! 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Klar ist: DIE LINKE war, ist und darf niemals zu einem ausschließlichen Wahlverein werden.

Klar ist auch, dass die Fraktion und damit auch die Mitglieder der Fraktion immer auch das Bild der Landespartei in der Öffentlichkeit prägen, auch wenn sie nicht die Pressesprecher*innen der Landespartei, geschweige denn des Landesvorstandes sind.

Klar ist auch, die Partei gibt durch Beschlüsse die Richtung der politischen Agenda vor und trotzdem muss und wird die Fraktion und jedes einzelne Mitglied immer und immer wieder tagesaktuell herausgefordert werden, sich zu äußeren und zu positionieren.

Ich sage das vor allem auch im Hinblick auf das kommende Wahljahr.

Denn die sechste Wahlperiode des Landtages neigt sich dem Ende zu. Und wir haben ganz andere Gegenspieler auf dem Feld stehen.

Nicht nur, dass wir damit umgehen müssen, dass die Wahlen bereits zwei Wochen nach den nächsten Sommerferien stattfinden. Denn das allein sagt viel über die jetzige Regierung und auch diese Koalition aus. Nämlich, dass ihnen die Zukunft von Sachsen offensichtlich schnurz ist, wenn ein Wahltag derart beliebig und ohne Sinn und Verstand gewählt wird.

Nein, es geht darum, wie wir uns diesem Rechtstrend in der Gesellschaft, der vor allem in Sachsen zu spüren ist, entgegenstellen können.

Ich bin davon überzeugt, dass wir das in erster Linie können indem wir eine klare Haltung und Werte wie Toleranz und Mitmenschlichkeit zeigen.

In der „Freien Presse“ habe ich diese Woche gelesen: (Zitat) „Für die, die es noch nicht gemerkt haben: Es geht längst nicht mehr nur darum, ob die AfD drei oder vier Prozentpunkte mehr erhält. Es geht mittlerweile darum, ob dieser freiheitliche Rechtsstaat noch ausreichend viele Verteidiger findet. Auch dann, wenn man dafür keinen Beifall erhält.“

Liebe Genossinnen und Genossen, ich kann diese Aussage auch umdrehen:

Wenn es um die Verteidigung des Rechtsstaats,

wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht,

wenn es um die Verteidigung der eigenen Haltung geht,

dann muss eine Partei auch bereit sein auf drei oder vier Prozentpunkte Wahlergebnis zu verzichten. Denn es geht um Glaubwürdigkeit und ich will, ohne dass es mich ankotzt, früh in den Spiegel schauen können.

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen:

Ich werde um jede Stimme für DIE LINKE werben.

Ich werde für unsere inhaltlichen Überzeugungen eintreten.

Ich werde aber nicht bereit sein für ein besseres Wahlergebnis allen Menschen immer das zu sagen, was sie hören wollen! Dafür gibt es schon den CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Mittelpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren hier in Sachsen wird weiterhin die Bildungspolitik stehen. Wir wollen eine Bildungspolitik, die sich die Überwindung der sozialen Spaltung auf die Fahne schreibt – und deshalb die klare Ansage, die ja auch von Stimmen aus dem sächsischen Handwerk unterstützt wird:

Die gegliederte Schule des vergangenen Jahrhunderts steht der Zukunft Sachsens im Weg. Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, unterstützt bitte nach Kräften die demnächst beginnende Unterschriftensammlung für den Volksantrag, damit die Gemeinschaftsschule für alle in unserem Land eine Chance hat! Damit alle Kinder die gleichen Chancen bekommen!    

Die Fraktion der LINKEN war es im Übrigen, die bereits vor zehn Jahren auf den drohenden Notstand, nämlich die schwindende Anzahl an Lehrerinnen und Lehrern, hingewiesen hat. Nun ist er da – und was passiert? Die Verbeamtung für jüngere Lehrkräfte passiert – ein Instrument der Vergangenheit, das nun nur einen Effekt haben wird: die soziale Spaltung der Lehrerschaft! Bis zum heutigen Tage sind wir als Linksfraktion da dran, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir hatten ja gerade die erste Lesung des Doppelhaushaltes 2019/2020 im Landtag. DIE LINKE geht mit klaren Schwerpunkten für ein soziales Sachsen in die Haushaltsberatungen. Auf unserer Klausur in Thüringen, an der Genossinnen und Genossen in Regierungsverantwortung teilgenommen haben, wurden dafür die Weichen gestellt. In Erfurt haben wir uns unter anderem auf diese haushaltspolitischen Schwerpunkte verständigt und dies entsprechend in Sachsen vorgelegt:

• Mobilität für alle und dies überall – der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs darf nicht länger von der Trennung der fünf Zweckverbände behindert werden! Es muss möglich sein, sich mit Bus und Bahn in ganz Sachsen so zu bewegen, dass Menschen jeden Alters auch ohne Auto am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
• Es geht um medizinische Versorgung wohnortnah in allen Regionen. Es geht aber auch um den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der muss wieder voll handlungsfähig werden. Es ist ein Skandal, dass in einem so reichen Land regelmäßige Untersuchungen von Kindern oder gar Impfungen ausfallen, weil der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen kaputtgespart wurde!
• Es geht uns um die Wiederherstellung wirklicher kommunaler Demokratie – wer von euch in Gemeinde- und Stadträten oder auch im Kreistag tätig ist, kennt das Phänomen: Durch die finanziellen Daumenschrauben der herrschenden Landes-Bürokratie gibt es immer weniger zu entscheiden – dem wollen wir abhelfen: Mit pauschal 100 Euro pro Einwohner*in und Gemeinde und zehn Millionen Euro Regionalbudget je Kreis bzw. kreisfreier Stadt zur freien Verfügung.
• Wir bleiben auch dran beim Thema öffentliche Sicherheit. Auch dabei leidet die CDU an Haltungsschwäche: Als ich 2014 insgesamt 550 mehr Polizistinnen und Polizisten forderte, meinte der damals amtierende CDU-Ministerpräsident Tillich dazu: Einen Polizeistaat hatten wir schon mal in der DDR. Inzwischen korrigiert die CDU den Personalabbau bei der Polizei so, dass nach Tillichs Maßstab der Polizeistaat zurückgekehrt sein müsste.

Ich denke, die Beauftragung von Heiko, Klaus und Enno, ein „Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit aus linker, grundrechts- und freiheitsschonender Perspektive“ zu schreiben, ist der richtige Weg. Es ist der richtige Weg, Schwerpunkte für  eine bürgernahe und partnerschaftliche Kriminalprävention, die der Bevölkerung vor Ort persönliche Sicherheit vermittelt und gleichzeitig den außerparlamentarischen Protest gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen zu unterstützen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

weil das ja zu mir gehört, wie die Krawatte, die ich nie trage, sage ich doch nochmal etwas zu dieser sich immer mehr verschleißenden sächsischen CDU, die mir mächtig auf den Senkel geht:

Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat ja dieser Tage die CDU im Osten, also auch in Sachsen, aufgefordert, nach den nächsten Landtagswahlen zu Gesprächen mit uns bereit zu sein. Es gehe darum eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Nun gehört Daniel Günther ja zu den Menschen, mit denen ich mal gerne reden würde. Zumindest heizt er ja gerade CDU und SPD mächtig ein und versucht sie zur Vernunft zu bringen. Nämlich, dass Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, auf anderem Wege bleiben dürfen.

Natürlich geht unser Entwurf einer Einwanderungskonzeption weiter. Selbstverständlich sind für UNS nichtökonomische, humanitäre Aspekte wichtiger als den Vernünftigeren in der CDU.

Natürlich reden wir auch mit CDU-Leuten vor Ort, wenn es zum Beispiel darum geht, gemeinsam Gesicht zu zeigen gegen Nazis.

ABER: Es ist für mich derzeit völlig unvorstellbar, Herrn Kretschmer zum Ministerpräsidenten zu wählen! Ja, wie auch? Seine Grundhaltungen, sein Wertekompass stimmen mit meinen überhaupt nicht überein und ich kenne niemanden hier im Saal, bei dem das nicht genau so wäre.

Leicht amüsiert beobachte und lese ich, wie die CDU gerade in Sachsen reflexartig erklärt: „Mit der SED-Nachfolgepartei: niemals.“

Ich kann es nicht mehr hören.

Mein Problem ist nicht, dass z.B. Herr Kupfer der SED bis 1989 als stellv. Kreisgeschäftsführer der CDU zu besonderen Anlässen huldigte.

Mein Problem mit dem Mann ist: Er ist ein Fremdenfeind.

Er ist ein Anti-Demokrat. Und seit letzter Woche wissen wir auch noch, dass er ein Sexist ist.

Mit solchen Leuten will ich kein Land regieren!

Was soll denn da die Geschäftsgrundlage sein?

Ihr erinnert euch vielleicht: Es gab mal in Dresden für einen Tag ein totales Versammlungsverbot, weil es darum ging, Pegida-Gründer Bachmann vor einem Terroranschlag zu schützen. Das ist dann die spezifisch sächsische Demokratie. Wenn Pegida nicht auf die Straße darf, dann dürfen auch all die nicht auf die Straße gehen, die gegen diesen Rassisten protestieren wollen.

In Sachsen sind das schon lange keine Einzelfälle mehr.

Auch der Vorgang mit dem ZDF-Team am 16. August 2018 ist zwar ein Einzelfall, gehört aber in eine lange Kette von Vorfällen, die Sachsen genau in diesem Licht stehen lässt: Sachsen scheint ein Land voll Pegidisten und Rassisten zu sein, und dazu kommt noch eine Handvoll Deppen.

Mein Problem ist schon lange nicht mehr der einzelne Polizeibeamte, der einzelne Verwaltungsmitarbeiter oder einzelne Demonstrant.

Mein Problem ist eine CDU-Landesregierung, sind die CDU-Abgeordneten, die endlich begreifen müssen, dass sie das Problem in diesem Land sind. Sie akzeptieren. . Sie verharmlosen. Sie negieren. Sie zeigen mit den Fingern auf andere. Dabei sind sie es, die das Bild von Sachsen in der Öffentlichkeit prägen! Ihre Einstellung. Ihre Haltung ist es, was das Bild von Sachsen prägt!

Es wird der sächsischen CDU und ihrem Ministerpräsidenten nicht helfen, wenn er denen den Hof macht, die mit Schaum vor dem Mund „Volksverräter“ rufen, sondern er muss endlich die unterstützen, die sich diesen Typen entgegenstellen und das schon seit vielen Jahren. 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin ja in unzähligen Interviews immer wieder und wieder gefragt worden, ob wir als LINKE nicht doch unsere Position zu Flucht und Migration ändern wollten, da uns doch sonst eine Menge Wählerinnen und Wähler abhanden kämen.

Darauf habe ich – man verzeihe mir den Ausdruck – wie eine Gebetsmühle geantwortet:

Ja, wir tun uns gerade schwer damit, unsere Position allen Menschen verständlich zu machen.

Dennoch: Nein, in dieser Frage werde ich und sollte meine Partei ihre Position nicht ändern und anpassen. Das ist eine Frage von Glaubwürdigkeit und unsere unverhandelbare Haltung.

In der jüngsten Forsa-Umfrage sind wir nun – nach manchem Stimmungstief der vergangenen Zeit – wieder auf Höhe des letzten Landtagswahlergebnisses angekommen. Mit viel Luft nach oben, denn der LINKEN wird ein großes, noch nicht ausgeschöpftes Potenzial bescheinigt. Das zeigt mir: Menschen, die uns wählen, stehen auf Haltung!

Ich bekräftige also heute:

Eine Partei, die zehn Jahre lang alle Warnungen vor einem Lehrkräftemangel an den Schulen ignoriert hat….

Eine Partei, die nebenbei auch noch die Polizei personell runtergewirtschaftet hat….

Eine Partei, die dem Demokratieverächter Orbán huldigt und selbst bei jeder Gelegenheit ein Abbau von Grund- und Freiheitsrechten betreibt…  

Eine Partei die eher die soziale Spaltung vorangetrieben hat, als sie zu bekämpfen…

 ….eine solche Partei ist für uns keine Partnerin!

Wir werben mit unseren parlamentarischen Initiativen, durch unsere Unterstützung für engagierte Menschen vor Ort und auf unzähligen Terminen in allen Landesteilen für eine zivilgesellschaftliche Koalition der Vernunft.

Wir werben

für Humanität und gegen Ausgrenzung,

für sozialen Zusammenhalt und gegen Ellbogenmentalität,

für einen Staat, der ermöglicht und nicht verhindert,

Wir werben für ein Leben in Menschenwürde!

Glückauf!