Richter: Distanzierung der AfD von menschenverachtenden Chats ist unglaubwürdig – Partei muss politisch geächtet werden

Zu den menschenverachtenden Whatsapp-Chats in der sächsischen AfD erklärt Lutz Richter, stellvertretender Vorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im SächsischenLandtag:

Wer wie die AfD immer näher an „Pegida“ heranrückt, dessen wegen Volksverhetzung verurteilter Gründungsvater ähnlichen Geistes Kind ist wie die Verfasser dieser Whatsapp-Chats, braucht keine Distanz zu heucheln: Es sind genau die von der AfD gepflegten „Werte“, die zu solchen Exzessen führen.

Natürlich erwarten wir, dass sich die Justiz der Sache annimmt. Das reicht jedoch nicht. Es müssen endlich auch all diejenigen in der sächsischen CDU, die gerne mit der AfD flirten, einen klaren Trennungsstrich ziehen. Von der AfD ist keine ehrliche Distanzierung zu erwarten, zumal ihr Sprecher, der nun von „haarsträubenden Dingen“ spricht, schon mit Vorlieben in Erscheinung trat, die von Medien als befremdlich bewertet wurden.

Die AfD muss politisch geächtet werden. Auch der jüngste Eklat um die vermeintlich moderate AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende zeigt, dass die Übergänge zwischen den verschiedenen Stufen der Menschenverachtung in der AfD fließend sind. Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um das innere System einer Partei, die mit den Grundwerten des Grundgesetzes auf Kriegsfuß steht.