Rico Gebhardt: Alle Menschen haben bei uns das gleiche Recht auf ein würdevolles Leben - diesen Grundsatz verteidigen wir!

Zur Fachregierungserklärung „Die Würde des Menschen ist unantastbar - entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie, heute mehr denn je“ erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Als das Grundgesetz vor 75 Jahren in Kraft trat, war es dafür vorgesehen, ,dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben‘. 1990 gab es die Chance für eine neue Verfassung. Über den Verfassungsentwurf für eine demokratische DDR, den eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches entworfen hatte, wurde in der Volkskammer aber nicht mehr debattiert. Die Wiedervereinigung wurde eilig als Beitritt vollzogen, auch ohne Volksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung. Das war ein schwerer politischer Fehler. Hier liegt eine der Ursachen, dass viele Ostdeutsche sich bis heute als Bürgerinnen und Bürger nicht gleichwertig fühlen.

Trotzdem stelle ich fest: Das Grundgesetz hat sich bewährt. Vorbildlich ist es besonders darin, dass es die Würde des Menschen an die erste Stelle setzt - nicht die Würde der Deutschen! Alle Menschen haben bei uns das gleiche Recht auf ein würdevolles Leben, ganz egal, woher sie stammen, wen sie lieben oder wieviel sie besitzen. Es gibt nur eine Parlamentspartei, die diesen Grundsatz und damit die Demokratie gefährdet: die extrem rechte AfD. Der Möchtegern-Höcke Jörg Urban erklärt Europa zum Kontinent der Weißen. Er denkt darüber nach, Bürgerinnen und Bürgern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, das Wahlrecht wegzunehmen. Er denunziert Menschen islamischen Glaubens pauschal als Verbrecher. Solche Leute dürfen nie Macht bekommen.

60 Prozent der Sächsinnen und Sachsen haben das Gefühl, dass Ostdeutsche als zweitklassig behandelt werden. Aus gutem Grund: Die Ostdeutschen bekommen für die gleiche Arbeit immer noch niedrigere Löhne und Renten als im Westen. Die Bundesregierung und die Kretschmer-Koalition haben daran nichts geändert. Nach den Ergebnissen des Sachsen-Monitors fühlt sich eine große Mehrheit außerdem politisch machtlos und wünscht sich mehr direkte Demokratie. Aber die Sachsen-CDU hat die Verfassungsänderung verhindert, die Volksbegehren und Volksentscheide erleichtert hätte. Eine Verfassung ist aber keine heilige Schrift. Unser Grundgesetz zählt zu den am häufigsten geänderten Verfassungen. Vor allem brauchen wir eine demokratische Mitmach-Kultur: Wenn die Menschen mitsprechen und mitentscheiden können, dann werden sie nicht länger das Gefühl haben, machtlos zu sein. Wir wollen mehr direkte Demokratie wagen.

Das Grundgesetz garantiert auch, dass Deutschland ein sozialer Staat ist und bleibt. Dafür lässt es auch Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zu. Wenn wir fordern, dass die Gesundheits- und Energieversorgung und auch Wohnungsbestände zurück in die öffentliche Hand gebracht werden sollen, dann folgen dem Geist des Grundgesetzes!“