Rico Gebhardt: Aufklären und Arbeiten

Heute wurden Einzelheiten aus einem mehrhundertseitigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Fördermittelvergabe im Bereich Integration des Sozialministeriums bekannt.

Von Fragwürdigkeiten in der Vergabepraxis, in der Bewertung von Projekten sowie personellen Verflechtungen zwischen Antragsstellenden und Prüfenden ist in diesem Bericht die Rede.

Dazu erklärt Fraktionschef Rico Gebhardt:

„Der Sächsische Landesrechnungshof ist nicht für eine laxe Prüfpraxis bekannt, weshalb die genannten Vorwürfe ernst zu nehmen sind. Wenn etwa schlechter als andere bewertete Projekte aber doch gefördert werden, wenn eine Person im Ministerium einem Verein, welchem er bis eben vorstand, Fördergelder bewilligt, dann sind das Dinge, die der Aufklärung bedürfen. Ob hier von „korruptionsgefährdeten Strukturen“ gesprochen werden muss, wie es der Rechnungshof tut, ob es, laut Generalstaatsanwaltschaft, keinen Anfangsverdacht gibt, das muss eine Offenlegung zeigen.

Diese offene und offensive Aufklärung hat insbesondere das Sozialministerium zu betreiben. Und da geht es um mehr als nur den eigenen Ruf, eine Ministerin oder einen Staatssekretär. Es werden nicht zuletzt diejenigen sein, denen das ganze „Humanitäts-Gedusel“ gegen den Strich geht, die die Vorwürfe gegen das Sozialministerium nutzen werden, um weiter Stimmung zu machen gegen Menschen und Menschenrechte.

Für die Zukunft braucht es klare Entscheidungsgrundlagen für die Vergabe der Mittel für Integrationsarbeit. Dabei kann ein Beirat aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, eine ähnliche Struktur wie sie vom „Weltoffenen Sachsen“ bekannt ist, hilfreich sein.

Was jetzt dringend ist: Aufklären! Klarheit in den eigenen Entscheidungsstrukturen schaffen. Und: Weiter arbeiten!“