Rico Gebhardt: Die Bevölkerung wird enteignet – mit dem Landeshaushalt gerecht entlasten!
Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2023/2024 erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:
„Die Bevölkerung wird in einem Ausmaß enteignet, das wir alle noch nicht erlebt haben. Für viele geht es längst ans Eingemachte. Wir machen Druck dafür, aus dem Landeshaushalt diejenigen zu entlasten, die Entlastung brauchen: Der Freistaat kann wenigstens einen Teil der Kita-Elternbeiträge übernehmen, das rasant verteuerte Kita- und Schulessen kostenlos machen, bedürftige Familien mit einem Gutscheinprogramm für Freizeit sowie mit dem Familienpass unterstützen.
Stattdessen bekommt die Koalition nicht einmal einen Härtefallfonds hin, auf ein gerechtes Vergabegesetz warten wir auch noch. Der Ministerpräsident predigt derweil öffentlich Weltfrieden. Dabei schafft er es nicht einmal hier, für sozialen Frieden zu sorgen: Auch seine CDU-Grüne-SPD-Koalition verhinderte im Bundesrat, dass die Kriegs- und Krisengewinne der Konzerne abgeschöpft werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck will diesen Unternehmen auf unser aller Kosten auch noch die Gasumlage schenken. Die Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden! Nur die Enteignung weniger beendet die laufende Enteignung aller.
Es ist Geld da: Die Koalition könnte mit unserer Hilfe die Rückzahlung der Corona-Kredite strecken, auch der Fonds für die Beamtenpensionen kann langsamer gefüllt werden. So würde pro Jahr ein hoher dreistelliger Millionenbetrag frei. Doch dazu ist diese Koalition aus ideologischen Gründen nicht in der Lage. Sie plant sogar neue Belastungen: Wenn Familien Wohneigentum erwerben wollen, sollen sie deutlich mehr Grunderwerbssteuer zahlen.
Die CDU behindert weiter die Nutzung der erneuerbaren Energieträger, die Energie preiswert und unser Land unabhängiger machen. Die Grünen wollen keinen Gaspreisdeckel, weil der Energieverschwendung befördere – allerdings können viele Menschen bald ihren Grundbedarf nicht mehr bezahlen! Und die SPD verspricht wieder vieles. Wann setzt sich Sachsens Regierung endlich in Sachsen und im Bund für Entlastung ein, also für die Übergewinnsteuer, einen Strom- und Gaspreisdeckel, das Verbot von Strom- und Gassperren, staatliche Energiepreiskontrolle?
Es ist gerade für den Osten und für Sachsen wichtig, die Krisenlast gerechter zu verteilen: Hier schuftet ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten für weniger als 1.500 Euro netto im Monat, jeder fünfte Haushalt ist von Armut betroffen. Die Energiepreise waren schon immer höher und die Rücklagen besonders gering. Millionäre und Landtagsabgeordnete bekommen bald 300 Euro Energiebonus, Rentnerinnen und Rentner nicht. Energiesparvorschläge von hochbezahlten Politikern sind Hohn!“
Den Volltext der Rede gibt es hier.