Rico Gebhardt: Die Schaffung eines Beauftragten für Großansiedlungen scheint eine Kurzschlusshandlung der Staatsregierung zu sein

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Zur Schaffung der Stelle eines Beauftragten für Großansiedlungen in Sachsen gab es einige Nachfragen. Zu den nun vorliegenden Antworten der Staatsregierung merkt der Linksfraktionschef, Rico Gebhardt, an:

Beim Betrachten der Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/13170), die nach der Bekanntgabe zur Schaffung eines Beauftragten für Großansiedlungen in Sachsen gestellt wurden, komme ich zu dem Schluss: Die Staatsregierung hat seit Jahren planlos in diesem Bereich agiert. Denn erst heute, im Jahre 2023, stellt sie fest, dass „Großansiedlungen ein hohes Maß an Koordination innerhalb der Verwaltung erfordern.“ Was für eine Erkenntnis! Aufgrund der Späte dieser Erkenntnis der Koalitionsregierung, konnte der Beauftragte auch nicht im Doppelhaushalt 2023/2024 berücksichtig werden, antwortet der Chef der Staatskanzlei.

Weiter teilt er in seiner Antwort mit, dass aus verschiedenen Ministerien sechs Personen abgeordnet und sieben weitere Stellen aus dem Personalpool Demografie genutzt werden sollen.

Der Rechnungshof kritisiert im „Jahresbericht 2022 des Sächsischen Rechnungshofs - Band II“ auf Seite 79: „Eine Vielzahl der Stellen des Personalpools Demografie wurden nicht zur Bewältigung des demografischen Wandels, sondern vielmehr ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung und lediglich durch Verwaltungserlass für sog. `Nicht vorhersehbare Aufgabenmehrungen´ genutzt.“ Die Staatsregierung macht nach dieser berichtigten Kritik einfach weiter und nutzt den Personalpool Demographie sachfremd. Was sind Haushaltsberatungen, in denen oft um jede einzelne Planstelle wochenlang gerungen wird, wert, wenn mit einem Federstrich - wessen? - so ganz plötzlich 13 Planstellen umgewidmet werden können.

Es geht nicht um eine unvermittelt neue Aufgabe. Es geht um den Versuch, aus der bisherigen Planlosigkeit bei Wirtschaftsansiedlungen eine neue Verwaltungsstruktur in der Staatskanzlei zu schaffen. Dies trotz eigener Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Freistaates Sachsen. Es bleibt die Frage: Wie konnte die Firma Bosch ohne Beauftragten für Großansiedlungen nur in Dresden ansiedeln?

In einer weiteren Kleinen Anfrage (Drs. 7/13437) will ich es genauer wissen: Was die nun „abgeordneten“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bislang in den Ministerien getan haben und wie sie eingruppiert sind.“