Rico Gebhardt: Grundgesetz!

In den 75 Jahren seit seiner Einführung hat sich das Grundgesetz weitgehend bewährt. Die meisten der vielen Eingriffe konnten die Substanz nicht schädigen, so unnütz und unangemessen sie auch waren. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklärt zu diesem Tag:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. - Artikel 1

„Alle Menschen haben bei uns das gleiche Recht auf ein würdevolles Leben, ganz egal, woher sie stammen, wen sie lieben oder wieviel sie besitzen! Auch die Grundrechte gelten, soweit das ihrem Wesen nach möglich ist, für alle Menschen, die hier leben.

Auch wenn es vielen nicht passt: Das Grundgesetz garantiert auch, dass Deutschland ein sozialer Staat ist und bleibt. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, heißt es im Artikel 14, der auch „Enteignungen“ zum „Wohle der Allgemeinheit“ zulässt. Damit sind nicht nur „Enteignungen“ für Straßenbaumaßnahmen gemeint. Das Grundgesetz schützt das Privateigentum, aber es sieht in Artikel 15 auch „Vergesellschaftungen […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ vor.

Wenn wir als Linke fordern, dass die Gesundheit, die Energieversorgung und alle anderen Bereiche der sozialen Daseinsfürsorge, wie auch Wohnen, in die öffentliche Hand gebracht werden sollen - dann sind wir nicht verfassungsfeindlich, sondern wir folgen dem Geist des Grundgesetzes!

Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors im vergangenen Jahr haben uns alarmiert: Zwar unterstützt eine große Mehrheit der Menschen die Demokratie, doch sind gleichzeitig fast 60 Prozent der Menschen in Sachsen unzufrieden damit, wie unsere Demokratie funktioniert.

Es ist möglich, unsere Demokratie weiterzuentwickeln und an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse anzupassen. Unser Grundgesetz zählt übrigens zu den am häufigsten geänderten Verfassungen der Welt.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollten, wie von uns vorgeschlagen, stärker über ihre eigenen Finanzen entscheiden dürfen.

Wer 16jährigen die Fähigkeit abspricht über ihre Zukunft mitentscheiden zu dürfen, hat den Zeitgeist verschlafen.

Vor allem aber brauchen wir eine demokratische Mitmach-Kultur im Alltag: Wenn die Menschen auf allen Ebenen mitsprechen und mitentscheiden können, dann werden sie nicht länger das Gefühl haben, machtlos zu sein.

Sie werden nicht mehr glauben, von irgendwelchen Mächtigen „da oben“ fremdbestimmt zu werden. Diese demokratische Kultur muss aber schon an den Schulen eingeübt werden, dafür braucht es Zeit und befähigte Lehrkräfte. Auch die Universitäten müssen politische Orte bleiben und nicht, wie es manche gerne hätten, zu Wissensfabriken degradiert werden, in denen Fachidioten hergestellt werden.

Ein Mensch hat ein Recht auf Leben in Würde, ganz egal, ob er groß oder klein ist, ob stark oder schwach, ob intelligent oder weniger schlau.

Ganz egal auch, ob er alt, krank oder hilfsbedürftig ist, ob er Deutscher oder eine Ausländerin ist.

Deswegen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."“