Rico Gebhardt: Gut, dass die Sozialministerin meinen Vorschlag aufgreift – zügig Geld für den Ostrenten-Härtefallfonds freigeben!
Linksfraktionschef Rico Gebhardt sagt zu Berichten, wonach Sozialministerin Petra Köpping beim Finanzminister Geld für Sachsens Beitritt zum Ostrenten-Härtefallfonds beantragt hat:
„Ich freue mich darüber, dass die Sozialministerin meinen Vorschlag aus der letzten Landtagssitzung aufgegriffen und bei Finanzminister Vorjohann (CDU) die nötigen Mittel beantragt hat. Obwohl die Koalition bereits im Februar (Drucksache 7/12168) sowie in der vergangenen Woche (Drucksache 7/12798) unsere Anträge abgelehnt hat, bleiben wir dabei: Sachsen muss wenigstens die symbolische Einmalzahlung verdoppeln, die ein Teil der Betroffenen erhalten soll. Der Finanzminister und die Koalition müssen über ihren Schatten springen und schnell handeln, denn der Beitritt muss bis Ende März 2023 erfolgt sein. Wir werden im Haushalts- und Finanzausschuss dem Antrag auf die nötige außerplanmäßige Ausgabe natürlich zustimmen.
Seit mehr als dreißig Jahren fordern zehntausende Betroffene, dass ihre in der DDR erworbenen Rentenansprüche vollständig anerkannt werden. Trotzdem blockiert die sächsische CDU bisher jedes noch so kleine Stück Wiedergutmachung und treibt Parteipolitik auf dem Rücken der Betroffenen. Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz hat die CDU-Landtagsfraktion völlig zu Recht für ihre Verweigerungshaltung gerügt – die Ablehnung unseres Antrages sei ein ,Armutszeugnis‘. Die Koalition darf die Betroffenen nicht länger im Regen stehen lassen!
Wir sind nicht glücklich mit der Härtefallfondslösung, aber sie wäre wenigstens eine kleine Wiedergutmachung für das jahrzehntelange Renten-Unrecht, das die CDU- und SPD-geführten Bundesregierungen hingenommen haben. Nicht einmal zehn Prozent der Betroffenen erhalten eine Ausgleichszahlung und diese ist auch noch viel zu niedrig. Das ist aber kein Grund, dieses Geld einzubehalten, zumal die Anspruchsberechtigten mit maximal 830 Euro Rente auskommen müssen. Sachsen müsste in Berlin dafür eintreten, dass der Härtefallfonds zu einem Gerechtigkeitsfonds ausgebaut wird. Laut dem Runden Tisch Rentengerechtigkeit gehen die allermeisten ostdeutschen Betroffenen beim Härtefallfonds leer aus. Sie wurden und werden im Milliardenumfang um erworbene Rentenansprüche gebracht. Der Runde Tisch fordert eine durchschnittliche Zahlung zwischen 10.000 und 20.000 Euro pro Betroffenen.“
Hintergrund
Die Nicht-Anerkennung von Rentenansprüchen betrifft viele Berufs- und Personengruppen: Darunter sind ehemalige Beschäftigte in wissenschaftlichen, technischen, pädagogischen, medizinischen und künstlerischen Berufen, bei der Eisenbahn, der Post und in der Braunkohleveredlung. Besonders oft sind Frauen betroffen, etwa Angestellte im Gesundheitswesen. Auch pflegende Angehörige, die ihre Beschäftigung aufgegeben hatten, zudem nach dem DDR-Recht Geschiedene sowie Menschen, die aus der DDR geflohen sind, werden durch die Rentenüberleitung benachteiligt.