Rico Gebhardt: Keine finanzielle „Buße“ mehr für arbeitsfreien Buß- und Bettag in Sachsen!

Zur Forderung des DGB, die Zusatzbelastung der Beschäftigten in Sachsen für die Pflegeversicherung abzuschaffen, die 1995 von der CDU-Staatsregierung als „Preis“ für den Erhalt des Buß- und Bettages als Feiertag verursacht wurde, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wir halten es für ungerecht, dass die Beschäftigten seinerzeit einseitig belastet worden sind: Außerhalb Sachsens durch Streichung eines freien Tages, in Sachsen durch zusätzliche Beitragszahlung. Wir sind prinzipiell für paritätische Finanzierung im Sozialversicherungssystem. Die SPD hatte leider ihre Initiative gegen das sächsische „Pflege-Bußgeld“ in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung in Sachsen (2004-2009 und seit 2014) nicht umgesetzt.

Tatsächlich hat Sachsen nur elf gesetzliche Feiertage, Bayern bis zu 13, Augsburg gar 14, und es ist offenkundig, dass dort deswegen kein wirtschaftlicher Notstand ausgebrochen ist. Wir als Linksfraktion setzen uns derzeit mit einem eigenen Gesetzentwurf für einen „Familien-Freitag“ als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Sachsen ein.

Niemand kann verstehen, wieso sieben Bundesländer insgesamt genauso viele oder noch mehr Feiertage haben als Sachsen, die Sachsen aber eine Art „Bußgeld“ für einen ihrer Feiertage zahlen müssen. Diese Ungerechtigkeit ist in den letzten Jahren etwas aus dem Blick geraten – wir werden in der Wahlperiode ab Herbst nächsten Jahres einen parlamentarischen Vorstoß zur Abschaffung dieser Schieflage in der Beitragszahlung starten. Doch auch die CDU ist gefordert sich zu bewegen, geht doch diese Ungerechtigkeit auf ihr Konto.