Rico Gebhardt, Kerstin Köditz: Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen - jeder Antisemitismus gehört bekämpft

Zum 9. November und zur Landtagsdebatte „Solidarität mit Israel - Jüdisches Leben in Sachsen schützen.“ sagt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Es ist wichtig, dass sich der Landtag mit diesem Thema beschäftigt. Wir als LINKE kämpfen gegen jede Form des Antisemitismus und heucheln diesen Kampf nicht wie die AfD nur, um gegen Muslime zu hetzen. Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober war ein unfassbares Verbrechen. Es war das schlimmste Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg, ein barbarischer Ausbruch des Antisemitismus. Weltweit haben unzählige Menschen ihre Solidarität mit Israel bekundet. Aber es gibt auch Verblendete, die das Massaker als Befreiungstat rechtfertigen. Der feige Mord an Unschuldigen ist jedoch nie etwas anderes als ein Verbrechen.

Die Hamas kämpft nicht für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, die sie selbst unterdrückt, sondern für die Vernichtung Israels. Wer diese Organisation verherrlicht und auf deutschen Straßen ,Tod den Juden‘ ruft oder gar jüdische Menschen und Institutionen angreift, der ist Antisemit und muss für seine Taten bestraft werden. Das gilt unabhängig von der Herkunft der Täter oder Täterinnen. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen. Niemand, der antisemitische Vorurteile pflegt, kann sich als ,links‘ bezeichnen und zu uns gehören.

Der Krieg im Nahen Osten sorgt auch in Deutschland und in Sachsen für Angst und Wut. Wie so oft wird in der Öffentlichkeit nur noch in den Kategorien von Freund und Feind gedacht. Dieses Schwarz-Weiß-Denken aber befördert gewiss nicht den Frieden. Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen, sondern nur dadurch, dass zwei Staaten geschaffen werden, in denen Jüdinnen und Juden sowie Araberinnen und Araber in Sicherheit leben können.“

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik, fügt hinzu:

„Seit 2014 liegt die Zahl judenfeindlicher Straftaten in Sachsen fast durchgängig im dreistelligen Bereich. Die meisten dieser Taten kommen von rechts. 2022 gab es im Freistaat nur 16 Verurteilungen wegen antisemitischer Taten – Verfolgungsdruck sieht anders aus. Den Kampf gegen Antisemitismus führen heißt, gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen und ihn als Problem der ganzen Gesellschaft zu erkennen, auch als Problem der Einwanderungsgesellschaft. Kein Beitrag dazu ist jedoch die Idee, das Problem würde verschwinden, wenn wir aufhörten, eine Einwanderungsgesellschaft zu sein. Antisemitismus kann mit Rassismus nicht bekämpft, sondern nur verschlimmert werden. Der 9. November zeigt: Deutschland hat den Antisemitismus nicht ,importiert‘, daher kann man ihn auch nicht abschieben. Wohin sollen Typen geschickt werden, die Hubert, Björn oder Carsten heißen?“