Rico Gebhardt, Nico Brünler: Niemand streikt nur für sich – Streikrecht und Solidarität gegen CDU und Rechtsaußen verteidigen!

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Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „‚Zusammen geht mehr.‘ – Respekt, Anerkennung und Solidarität für die Beschäftigten – Hände weg vom Streikrecht!“ sagt Fraktionschef Rico Gebhardt:

„Wir erleben Tarifforderungen und Warnstreiks von selten gekanntem Ausmaß, auch wegen der schlimmen Preiserhöhungen in vielen Bereichen. Die Gewerkschaften ziehen an einem Strang und erreichen gute Abschlüsse – zuletzt etwa bei der SKS Kontakttechnik in Niederdorf. Den Beschäftigten bringt das durchschnittlich 16 Prozent mehr Lohn. Respekt und Glückwunsch ins Erzgebirge!

Ministerpräsident Kretschmer mahnte die Gewerkschaft ver.di mit Blick auf die Streiks: ,Das ist Ihre Angelegenheit, Ihre Verantwortung.‘ Wir im Osten können ja zwischen den Zeilen lesen, deshalb hier meine Übersetzung: Die Gewerkschaft soll es bitte nicht übertreiben und wenn doch, dann sollen die Leute bitteschön ihren Unmut bei ihr abladen, nicht auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Dieses Verständnis ist falsch. Streiks stören, sie unterbrechen den Alltag. Die Beschäftigten machen das aber nicht zum Spaß oder aus Faulheit, oder weil sie jemanden ärgern wollen, sondern: Sie streiken, weil sie kein anderes Mittel haben, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sind sie erfolgreich, strahlt das oft in weitere Wirtschaftsbereiche aus. Jeder gute Tarifabschluss erhöht den Druck für weitere gute Tarifabschlüsse, das gilt auch im öffentlichen Dienst.

Sachsen ist ein Niedriglohnland. Das ändert sich, angetrieben vor allem durch Arbeitskämpfe und Streiks, und das ist gut – zumal sonst noch mehr Fach- und Arbeitskräfte fehlen werden. Solidarität ist die richtige Antwort, weil niemand nur für sich selbst streikt. Politische Angriffe auf das Streikrecht, losgetreten etwa von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, weisen wir zurück!“

Nico Brünler, Sprecher für Wirtschaftspolitik, fügt hinzu:

„Streik ist mitunter nötig, um eine gleichberechtigte Verhandlungsposition zu erreichen. Ohne Streik gäbe es Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Arbeitstag nicht und würden wohl noch alle sonnabends arbeiten. Das Streikrecht ist unverzichtbar für alle, die für ihr Einkommen selbst arbeiten müssen. Es ist es falsch, Gewerkschaften Vorschriften machen zu wollen, wie das neben Teilen der CDU/CSU auch die Rechtsaußen-Fraktion vertritt. Wer wie die AfD es Gewerkschaften verbieten will, mit bestimmten außerparlamentarischen Gruppen zusammenzuarbeiten, der legt die Hand an das Streikrecht.

Bei einer so hohen Inflation streiten die Beschäftigten zu Recht dafür, ihre Kaufkraft erhalten zu können. Aktuell geht es um den öffentlichen Dienst – die Kassen sind nicht leer, sondern werden auch infolge der Preisentwicklung gut gefüllt.“