Rico Gebhardt: Trödelei der Staatsregierung bei Härtefallhilfen für Öl, Pellets, Flüssiggas und Kohle provoziert die Bevölkerung

Auch in Sachsen brauchen Haushalte, die mit den Kosten für Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle überfordert sind, finanzielle Hilfe. Der Bund hat dafür 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt, wovon 90 Millionen Euro auf den Freistaat entfallen. Die Staatsregierung hat aber immer noch keine Möglichkeit geschaffen, das Geld zu beantragen – anders als andere Bundesländer. Linksfraktionschef Rico Gebhardt mahnt zur Eile:

„Die Regierung zeigt auf den Bund und handelt nicht. Es wird keine bundesweite Lösung für das Antragsverfahren geben, für das ohnehin die Länder verantwortlich sind. Ministerpräsident Kretschmer und seine Regierung lassen die Betroffenen im Stich, während das Hilfsprogramm für Unternehmen bereits angelaufen ist. Das ist ein starkes Stück, zumal viele der betroffenen Haushalte schon wieder daran denken müssen, sich zu bevorraten. Ihre Trödelei provoziert die Bevölkerung, Herr Kretschmer!

Das Land Berlin ist weiter als Sachsen: Dort fließt seit Anfang Februar Geld. Es wäre wohl das einfachste, wenn der Freistaat das Online-Verfahren übernähme, das fünf norddeutsche Länder derzeit vorbereiten. Die Staatsregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und der Ministerpräsident Führung zeigen! Wärme muss für alle bezahlbar sein. Deshalb fordern wir gerechte Maßnahmen, die weder früheren Vielverbrauch belohnen noch Sparsamkeit bestrafen.“