Rico Gebhardt: Vom Geist der Zeit - Die Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund

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Am 18. September gibt die Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund ihre Räume für eine Tagung für die sich selbst als „konservativ“ verharmlosende „Denkfabrik R21“ frei. Dazu äußert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt:

„Nachdem im vergangenen Jahr der Dresdner Großdichter Uwe Tellkamp auf Michael Kretschmer in der sächsischen Landesvertretung traf, veranstaltet nun die unionsnahe „Denkfabrik R21“ unter dem schwurbeligen Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima - Grundrechte unter Vorbehalt?“ eine Tagung am selben Ort - wieder mit dem Ministerpräsidenten. Bereits im Vorfeld hatte die als Familienministerin nicht nur mit ihrem Lieblingsthema „Linksextremismus“ gescheiterte Kristina Schröder, eine leitende Person dieser „Denkfabrik für neue bürgerliche Politik“, erklärt, dass es an diesem Tag mitnichten um Erkenntnis geht, sondern um Geraune und Krawall. Zumindest dafür ist der Orbanist Boris Palmer eine gute Besetzung. Mit ihm und einigen weiteren Gästen wird die Tagung in der Landesvertretung, eine politische Außenstelle für Kreuz- und Querdenker. Wieder schäme ich mich für den Freistaat Sachsen.

Ressourcen zur Präsentation von sächsischen Alltäglichkeiten, etwa das Buch „Unter Sachsen“, bleiben da keine. Die Autoren mussten seiner Zeit Exil in der Thüringen Landesvertretung suchen.

Von ihrem Alleinvertretungsanspruch ist die „Sächsische Union“ seit über drei Jahrzehnten keinen Millimeter abgewichen. Was das für die Landesvertretung beim Bund heißt, dazu habe ich eine Kleine Anfrage (DS 7/14459) an die Staatsregierung gestellt. Und um zu erfahren, wer nach welchen Kriterien in der Vertretung Veranstaltungen ausrichten darf, ob es finanzielle Förderungen gibt. Oder ob das alles egal ist.“