Rico Gebhardt: Wer Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen bekämpft sollte sein Koordinatensystem überprüfen!
Laut einem Medienbericht trafen sich Ministerpräsident Michael Kretschmer, sein Wirtschaftsminister Martin Dulig sowie Vertreter von Unternehmerverbänden. Unter Ausschluss des DGB sei über Sozial- und Umweltstandards in einem Vergabegesetz gesprochen worden. Die ohnehin nicht übermäßigen Ankündigungen bezüglich einer Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes im Vertrag der Sachsenkenia-Koalition scheinen immer weniger mit deren praktischen Umsetzung zu tun zu haben.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt:
„Wenn die Bedingung Tariflöhne zu zahlen, als zu bürokratisch angesehen wird, dann stimmt bei CDU und sächsischen Wirtschaftsverbänden das Koordinatensystem überein. Der Ministerpräsident schwingt große Reden wegen des Arbeits- und Fachkräftebedarfs. Seine Koalitionsregierung schafft es nicht einmal, die eigene Übereinkunft zur Novellierung des Vergabegesetzes umzusetzen.
Das Vergabegesetz braucht eine Tariftreueregelung, ersatzweise einen Vergabemindestlohn, der sich am Tarif des öffentlichen Dienstes anlehnt. Das bedeutet einen Stundenlohn von aktuell mindestens 13,50 Euro brutto, auch bei Leiharbeit und Subunternehmen. Es geht aber nicht nur um Löhne, sondern ebenso um die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Die jetzige Gesetzeslage schwächt die Tarifautonomie, denn tarifgebundene Unternehmen sind benachteiligt oder bewerben sich gar nicht erst, wenn in Ausschreibungen immer der billigste Anbieter gewinnt.
Diese Forderungen zum Inhalt hatte unser „Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen“. Er wurde mit Verweis auf die Eigeninitiative der Regierung abgelehnt
Der seit knapp drei Jahrzehnten in Sachsen behauptete vulgärökonomische Glaubenssatz „Niedrige Löhne sind ein Standardvorteil“ war immer unwahr. In einem Land in dem dringend Fachkräfte gesucht werden, zeugt dessen weitere Praxis nur von ideologischer Verbohrtheit seiner Propagandisten.“