Rico Gebhardt zum Scheitern der Verfassungsänderung: Hürden für direkte Demokratie bleiben hoch – Kretschmer und Hartmann haben ihren Laden nicht im Griff

Weil die CDU-Fraktion zerstritten und die Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht ist, fällt die für diese Wahlperiode geplante Verfassungsänderung aus. Der Landtag wird nicht mehr über den Gesetzentwurf abstimmen, den die Koalition eingebracht hat. Dazu sagt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Der Landesvorsitzende Michael Kretschmer und der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann haben ihren Laden nicht im Griff. Wer will mit einer Partei regieren, die auf jeden Koalitionsvertrag pfeift? Die geplanten Verfassungsänderungen hätten nicht ausgereicht, aber sie wären ein erster Schritt nach vorn gewesen. Unsere Vorschläge gehen deutlich weiter. Jetzt bleiben die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide unangemessen hoch und die Investitionsbremse fest angezogen. Es gibt weder ein Sondervermögen für den sozialen Ausgleich noch eine Privatisierungsbremse, die das öffentliche Eigentum schützt. 16- und 17-Jährige müssen außer bei der Europawahl der Wahlurne fernbleiben, Tierschutz bekommt keinen Verfassungsrang.

Unterm Strich hat die Koalition die Chance vertan, die seit 1992 kaum veränderte Landesverfassung zu modernisieren. Die Gefahr ist groß, dass die Verfassungsfeinde im Parlament auf absehbare Zeit jede Änderung verhindern können. Der CDU sind ihre Parteiinteressen wichtiger als eine gute Zukunft für Sachsen. Grüne und SPD haben sich wie beim Vergabegesetz und beim Agrarstrukturgesetz über den Tisch ziehen lassen, indem sie der CDU offensichtlich vorschnell alle Wünsche erfüllt haben.“