Rico Gebhardt zum Volksbegehrensbericht: Sachsen muss mehr Direkte Demokratie wagen - Kretschmer und die CDU verhindern das
Der Volksbegehrensbericht 2024 des Vereins Mehr Demokratie e. V. stellt Sachsen für die Jahre 2022 und 2023 im Bereich Direkte Demokratie ein schlechtes Zeugnis aus: „Sachsen hat die höchsten Hürden für Volksbegehren unter den Bundesländern. Sachsen hat diese Hürde seit Einführung seiner Verfassung vor mehr als 30 Jahren noch nie reformiert.“ Dabei „lag eine (bis auf leicht heilbare Schwächen) entschlussreife Verfassungsänderung auf dem Tisch. Die Senkung der Hürden für Volksbegehren lag greifbar nah. Allerdings stand die erforderliche ZweiDrittelMehrheit auf dünnem Eis. Und bekanntlich setzt gegen Ende der Legislatur auch das Tauwetter bei der sonst tiefgefrorenen Loyalität gegenüber der Koalition ein. […] Ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die weiter auf Abstand gehalten werden.“ Dazu erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:
„Demokratie ist mehr als Menschen zum Wählen aufzurufen - sie sollen auch zwischen den Wahltagen mitentscheiden können. In Sachsen ist das nicht der Fall, weil Michael Kretschmer und seine CDU die Hürden für Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide nicht absenken wollen. Sie haben trotz aller Versprechen eine Verfassungsänderung verhindert, die den Aufschwung der Direkten Demokratie ermöglicht hätte. Diese Blockadehaltung ist ein großer Fehler, denn damit schwächt die CDU die demokratische Kultur - offensichtlich aus Angst vor der Bevölkerung. Wir sagen: Wenn die Menschen mitsprechen und mitentscheiden können, dann werden sie nicht länger das Gefühl haben, machtlos zu sein. Wir wollen mehr direkte Demokratie wagen.“