Sarah Buddeberg: CDU ignoriert Belange von LSBTTIQ* – 15.000 Menschen demonstrierten für ihre Rechte beim CSD in Dresden

Die Linksfraktion hat ihren Antrag „Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen“ (Parlaments-Drucksache 6/8236) auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE (Redeauszüge): 

15.000 Menschen haben letzten Samstag beim Christopher Street Day in Dresden für die Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans* und inter* demonstriert. Für viele ist das ein wichtiger Tag, an dem sie sich nicht verstecken müssen, sondern frei und offen sein können, wie sie sind. Was ist an den anderen 364 Tagen im Jahr? Durch Abwesenheit geglänzt haben in Dresden auch in diesem Jahr Abgeordnete der CDU, ebenso wie in der Woche davor bei der Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit. Dass die CDU, was die Belange von LSBTTIQ* angeht, ignorant und desinteressiert ist, ist nichts Neues.

Vor einigen Wochen gab es eine öffentliche Landtags-Anhörung zum Antrag der LINKEN zu den Belangen Intergeschlechtlicher Menschen in Sachsen. Zwei Stunden haben die Sachverständigen eindrucksvoll und bewegend von den Problemlagen berichtet. Von Zwangsoperationen an Säuglingen ohne medizinische Notwendigkeit, von lebenslangen Folgen, von schlechter gesundheitlicher Versorgung – und den CDU-Abgeordnete fällt wirklich nichts anderes ein, als zu fragen: Ja wie viele betrifft das denn? Als wäre das das einzige Kriterium. Hier geht es um die Verletzung von Menschenrechten, und Menschenrechte sind nicht teilbar. Es sind Missstände in der Gesellschaft, und es ist Pflicht als Regierung, diese Missstände abzustellen.

Der Landesaktionsplan ist ohne Datengrundlage erstellt worden und formuliert ins Blaue hinein ein paar Maßnahmen, die weder konkret noch abrechenbar sind, weil es sich zumeist um Prüfaufträge handelt. Mit einer von uns vorgeschlagenen, breit angelegten Studie könnten Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die dann nur noch mit dem Landesaktionsplan abgeglichen werden müssten. Wir regen in der Begründung nicht umsonst eine Online-Befragung an, zum einen vereinfacht das die Datenanalyse, zum anderen hätten eben auch solche Menschen, die sich in der Öffentlichkeit nicht dazu bekennen können oder wollen, welche sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität sie haben, die Möglichkeit, teilzunehmen. Es ist eben immer noch keine Selbstverständlichkeit, lesbisch oder schwul zu sein, von trans* und inter* ganz zu schweigen. Deshalb ist die Hemmschwelle für viele Menschen sehr hoch. Es liegt in der Hand der CDU/SPD-Koalition, den Landesaktionsplan weiter als Feigenblatt zu verwenden, oder ihn mit Leben zu erfüllen – und mit Lebenslagen der Menschen, für die er geschrieben wurde.