Sarah Buddeberg: Menschen mit Behinderungen sollen leichter politisch mitbestimmen - Inklusion jetzt!

2024 ist ein Superwahljahr. Die Linksfraktion fordert heute im Landtag erneut mehr politische Mitbestimmung für Menschen mit Behinderungen (Drucksache 7/15502). Der Antrag fordert die Staatsregierung zu mehr Engagement für barrierefreie Wahlen auf. Gesetzeslücken im Bereich Inklusion sollen geschlossen und die inklusive politische Bildung gestärkt werden. Das Inklusionsgesetz muss für die Kommunen gelten. Der Sächsische Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen soll mehr Ressourcen und Befugnisse erhalten, auch damit er nach dem Vorbild Berlins und Bremens ein sächsisches Inklusionsparlament durchführen kann. Zudem will die Linksfraktion gesetzlich regeln, dass Wahllokale barrierefrei sein und die Landkreise sowie Kreisfreien Städte hauptamtliche Inklusionsbeauftragte bestellen müssen. Auf dieser Ebene soll es zudem überall ehrenamtliche Inklusionsbeiräte geben.

Dazu sagt Sarah Buddeberg, inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Obwohl zehn Prozent der Menschen in Sachsen eine anerkannte Schwerbehinderung haben, sind sie im politischen Betrieb unterrepräsentiert. Gesetze werden über ihren Kopf hinweg und ohne ihre Beteiligung beschlossen. Es hat Folgen, dass es im Landtag nur so wenige Menschen mit Behinderungen gibt, wobei Behinderungen freilich nicht immer sichtbar sind. Noch immer ist Sachsen zudem das einzige Bundesland, in dem das Inklusionsgesetz nicht auf kommunaler Ebene gilt. Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten, welche Maßnahmen notwendig sind. Sie haben ein Recht auf Mitwirkung und Mitbestimmung. An Interesse oder Engagement mangelt es nicht, wie wir als Linksfraktion bei unseren Fachveranstaltungen immer wieder feststellen. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Türen zu politischer Teilhabe zu öffnen. Im Superwahljahr ist schnelles Handeln angesagt: Inklusion jetzt!

Bei der Ausübung ihres Wahlrechts begegnen Menschen mit Behinderungen zahlreichen Barrieren. Der sonntägliche Weg zum Wahllokal bleibt mobilitätseingeschränkten Menschen häufig verwehrt. Die Kommunen können mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Auch im Vorfeld der Wahlen ist es schwierig, sich umfassend zu informieren, wenn politische Informationen nicht barrierefrei zur Verfügung gestellt werden - so fehlen immer noch Gebärdensprach-Dolmetschung bei politischen Debatten und Hintergrundinfos in Leichter Sprache. Hier kann eine Landesfachstelle ,Politische Bildung inklusiv‘ Abhilfe schaffen, die Vereine, Verbände und Engagierte vernetzt und berät, Bildungsinhalte barrierefrei zur Verfügung stellt und Wahlen fachlich begleitet. Die Arbeit von Inklusionsbeauftragten und des Landesbeirats wollen wir erleichtern. Schließlich soll zudem ein Partizipationsfonds aufgelegt werden, mit denen auch die weniger stark organisierte Selbstvertretung in ihrem Engagement für politische Teilhabe gefördert wird.“