Sarah Buddeberg: Sächsische Inklusionsentwicklung in der Sackgasse - Inklusion jetzt!
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt dieinklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg:
„Sachsen ist nach wie vor weit von echter Inklusion entfernt. Wir haben als LINKE im Parlament ganz konkrete Anträge, insbesondere zu den Themen inklusive Bildung, inklusiver Arbeitsmarkt sowie zur Unterbringung in großen stationären Wohneinrichtungen, vorgelegt. Solange sich die stark ausgrenzenden Strukturen nicht ändern, laufen politische Bemühungen und Investitionen ins Leere. Die Inklusionsentwicklung in Sachsen steckt in einer Sackgasse! Warme Worte zum Protesttag reichen nicht. Stattdessen fordern wir nachhaltige Veränderungen in sämtlichen Lebensbereichen.
Inklusion ist ein Menschenrecht und mithin Pflicht, nicht Kür. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss umgesetzt und das Sächsische Inklusionsgesetzüberarbeitet werden. Umfassende Barrierefreiheit, Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sowie ihre Beteiligung an allen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, müssen gewährleistet werden! Daher unterstützen wir den Aufruf zur Einberufung einer Enquete-Kommission ,Gesellschaftliche Inklusion‘ im Bundestag, die den Stand der Umsetzung inklusionsverpflichtender Rechtsnormen erhebt, strukturelle Barrieren und Inklusionshemmnisse identifiziert und Empfehlungen für ein gesamtgesellschaftliches Inklusionskonzept mit konkreten Aktionsplänen gibt. Außerdem nehmen wir im Rahmen der Demo für Inklusion, die Teil der Woche der Inklusionist, am 3. Mai die gemeinsamen Forderungen von ZsL Sachsen, LAG SH Sachsen und der AG Selbstvertretung an den Landtag entgegen. Wir wollen nicht weitere 15 Jahre warten - wir fordern: Inklusion jetzt!“
Hintergrund
15 Jahre nach der Bekenntnis Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention prüfte die internationale Staatengemeinschaft im letzten Jahr die Fortschritte im Bereich Inklusion. In seinen abschließenden Bemerkungen kam der Fachausschuss zum Fazit, dass die Fortschritte hierzulande weit hinter den Anforderungen zurückbleiben. Auch die Behinderten- und Inklusionsbeauftragten von Bund und Ländern unterstreichen diese Kritik in ihrer jüngsten „Stuttgarter Erklärung“ und fordern mehr Engagement für die Selbstbestimmung und Partizipation von Menschen mit Behinderungen sowie besseren Schutz vor Gewalt und Zwangsmaßnahmen.