Schaper: Haushalt sichert keine solide soziale Infrastruktur

Zum Etat des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in den Jahren 2019 und 2020 erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:

Bei der Haushaltsdebatte hatte ich ein Déjà-vu nach dem anderen. Drei Viertel meiner Rede von 2016 hätte ich erneut vortragen können: Oft Gesagtes ist bei der Regierung immer noch nicht angekommen. Die Landesregierung hat erneut vor allem Umstrukturierungen im Haushaltsplan vorgenommen, um ihre Konzeptlosigkeit zu kaschieren. Sie nutzt die gute Haushaltslage nicht, um zu investieren. Die Landeszuschüsse für die Krankenhäuser bleiben zu gering. Erneut wird die Chance vergeben, eine solide soziale Infrastruktur zu sichern.

Unsere Fraktion hat im Sozialausschuss 47 Änderungsanträge gestellt. Wir wollen Verbesserungen für Familien mit Kindern z. B. beim Landesfamilienpass, bei Familienberatung und
-erholung oder beim Kinderschutz. Wir wollen ehrenamtliches Engagement fördern, etwa im Freiwilligendienst oder im Programm „Weltoffenes Sachsen“, Beratungsstellen z. B. für Erwerbslose und für Patientinnen und Patienten ausbauen. Deutlich mehr Geld soll in Jugendhilfe und Jugendarbeit fließen. Es geht uns um Verbraucherschutz, um Schutz im Falle häuslicher oder sexualisierter Gewalt und um Gesundheitsschutz. Nicht zuletzt haben wir uns auch für den Ausbau von Projekten zur Gleichstellung und der vielfältigen Lebensweisen eingesetzt.

Der Hauptteil sind Anträge zur gesundheitlichen Versorgung, also zu Digitalisierung und Telemedizin, zu bedarfsgerechten Investitionen in die Krankenhäuser, Versorgungsforschung, Gesundheitsberichterstattung, Hospiz- und Palliativversorgung oder Altenpflegeausbildung. Ein besonderes Anliegen ist es uns, den Öffentlichen Gesundheitsdienst wieder aufzubauen und ihn zur dritten Säule neben der ambulanten und der stationären Versorgung zu entwickeln.

Den Etat des Sächsischen Staatsministeriums für Gleichstellung und Integration bewerten wir weniger kritisch, obwohl wichtige Bereiche unterfinanziert bleiben. Das liegt auch daran, dass

verbindliche Standards zur Aufgabenerfüllung fehlen, weil der Freistaat keine Finanzierungspflicht gegenüber den Kommunen eingehen will. So wird staatlich gewollte Unterfinanzierung verdeckt. Das trifft auch in anderen Bereichen zu. Paradebeispiel ist die Jugendarbeit, denn die Jugendpauschale wird wieder nicht erhöht. Die Folgen sind vielfältig. Sie reichen vom Angebotsabbau bei klammen kommunalen Kassen über das Vorenthalten von Tarifanpassungen für die Beschäftigten in der sozialen Arbeit bis hin zur Vernachlässigung der präventiven Arbeit, die Folgekosten vermeiden könnte. Letzteres gilt auch für den öffentlichen Gesundheitsdienst, den die CDU-geführten Regierungen kaputtgespart haben.

Hintergrund: Ausgewählte Änderungsanträge der Linksfraktion