Schaper: Jedes fünfte Kind in Sachsen lebt in Armut – Antrag der Linksfraktion ist Aufruf zur sozialen Kurskorrektur

Die Garantie des Sozialstaates und eines existenzsichernden Einkommens für alle sowie die wirkungsvolle Bekämpfung von Armut steht im Mittelpunkt eines Antrags der Linksfraktion (Parlaments-Drucksache 6/18048), den Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: 

Bundesweit leben 13,7 Millionen Menschen in Armut – so viele wie nie seit 1990. Trotz guter wirtschaftlicher Lage! In Sachsen sind über 685.000 Menschen von Armut bedroht, fast 17% der Bevölkerung. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Das bedeutet ein Leben mit Entbehrungen und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Obwohl Armut krank macht, physisch wie psychisch, hat die Staatsregierung in den letzten fünf Jahren nicht viel unternommen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Deutschlandweit ist ein Drittel der armen Erwachsenen erwerbstätig, ein weiteres Viertel ist in Rente oder Pension. 12,4 % sind in Ausbildung oder Lehre.

Die sächsische Staatsregierung bekommt aber nicht einmal eine ordentliche  Sozialberichterstattung hin. Für diese traurige Realität tragen die schwarzen, schwarz-roten oder schwarz-gelben Staatsregierungen in Sachsen Verantwortung, die das teils erbärmliche Lohnniveau ernsthaft gegenüber Investoren als „Standortvorteil“ gepriesen haben. Oder die ganz große Koalition aus SPD, GRÜNEN, CDU/CSU und FDP auf Bundesebene, die vor gut 15 Jahren mit der Agenda 2010 und den sogenannten Hartz-Reformen die Axt an den Sozialstaat gelegt haben. Damit haben sie den Grundstein für den größten Niedriglohnsektor in Europa gelegt und befördert, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet und entsolidarisiert.

Deshalb fordern wir den Landtag heute auf, aus dem desaströsen Bild, das sich im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands niederschlägt, endlich Konsequenzen zu ziehen! So muss der gesetzliche Mindestlohn sofort und ohne Schlupflöcher auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. Das reicht zwar nicht, denn erst ab 12,63 Euro bekommt ein Vollzeitbeschäftigter nach 45 Beitragsjahren eine Rente, mit der er bzw. sie nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Aber 12 Euro sind zumindest ein Zeichen. Um die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, muss das Rentenniveau generell wieder auf 53% angehoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg – das gilt für Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung. Wer ein Einkommen erzielt, ob aus Arbeit oder Kapitalanlagen, sollte für dessen gesamte Höhe Sozialbeiträge entrichten. Das stärkt die Sozialgemeinschaft und entlastet Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen. Zugleich fordern wir eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro im Monat, genau wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung in gleicher Höhe. Es muss der zivilisatorische Anspruch einer der reichsten Industrienationen der Welt sein, dass niemand von Armut bedroht ist.