Schaper: Personalmangel in Sachsens Gesundheitsämtern für LINKE Schwerpunktthema bei Haushaltsberatungen
Zur Meldung in der „Freien Presse“ „In Sachsens Gesundheitsämtern werden die Ärzte knapp“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:
Der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst ist hausgemacht. Zum einen ist er Ergebnis der Verschlankung der Verwaltungen und öffentlichen Daseinsvorsorge, zum anderen Resultat der fast grenzenlosen Ignoranz der sächsischen CDU gegenüber dem Problem. Jahrzehntelang wurde Axt an die öffentliche Daseinsvorsorge gelegt mit dem Ergebnis, dass das Personal in den Kommunen und gerade im öffentlichen Gesundheitsdienst kaum noch die umfangreichen Aufgaben bewältigen kann. Wir beobachten seit Jahrzehnten die Entwicklung, dass die Ärzte in Sachsen immer knapper werden. Die Auswirkungen sind jetzt zu spüren. Denn um die wenigen Ärzte, die in Sachsen ausgebildet werden, konkurrieren Praxisinhaber, die Nachfolger suchen, Kliniken, Medizinische Versorgungszentren und der Öffentliche Gesundheitsdienst. Die besten Karten hat dann derjenige, der am besten bezahlt und die besten Arbeitsbedingungen bietet.
Mit unseren Antrag „Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!“ (Parlaments-Drucksache 6/11275) wollten wir die Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin erhöhen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Mit unserem Antrag „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/6576) wollten wir im Rahmen des Präventionsgesetzes den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Deshalb haben wir das in unseren Anträgen zum Haushalt berücksichtigt, mit denen wir den öffentlichen Gesundheitsdienst finanziell besser ausstatten und die Einrichtung eines Landesamtes für den öffentlichen Gesundheitsdienst (allein dafür fordern wir für 2019/2020 insgesamt rund elf Millionen Euro) erreichen wollen. Das ist für uns ein Schwerpunkt bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen.
Unsere Forderungen und Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist jetzt an der Staatsregierung, die offensichtlichen Probleme, die sie bisher nicht sehen will, nun doch endlich anzugehen und mit geeigneten Maßnahmen zu lösen. Wir stehen dazu als Partner gern zu Verfügung. Die Staatsregierung darf unsere Vorschläge nicht weiter ignorieren, nur weil das Parteilogo nicht passt. Das Thema Gesundheit in Sachsen darf zudem nicht weiter Sparzwängen und Marktinteressen untergeordnet werden.